Experten kritisieren Gegenfinanzierung der Steuerreform

BERLIN (Dow Jones)--Die Gegenfinanzierung der geplanten Unternehmenssteuerreform ist bei einigen Sachverständigen am Mittwoch im Bundestagsfinanzausschuss auf Kritik gestoßen, teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestages "heute im bundestag" am Mittwoch in Berlin mit. In ihrem Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 plant die Bundesregierung unter anderem, den Körperschaftsteuersatz von 25% auf 15% zu senken. Als Gegenfinanzierungsmaßnahme ist neben anderem eine breitere Bemessungsgrundlage für die Besteuerung vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll am 25. Mai im Bundestag verabschiedet werden.

   Grundsätzlich beurteilten die Sachverständigen das Reformvorhaben mit der vorgesehenen Senkung des nominalen Körperschaftsteuersatzes als richtig, um Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb wieder attraktiver zu machen, heißt es im Bundestagspressedienst. Trotz der geplanten Verschlechterung von Abschreibungsbedingungen steige die Attraktivität des Steuerstandorts, erklärte Thiess Büttner vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung München.

   Nach Einschätzung von Jost Heckemeyer vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wird auch der Mittelstand von der Reform profitieren. Die Gegenfinanzierung ist aus seiner Sicht mittelstandfreundlich gestaltet. Ähnlich sieht es Otto Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). 4% des Bruttoinlandsprodukts würden derzeit für die Besteuerung nicht erfasst. Das entspreche 10 Mrd EUR. Viele Gewinne würden in Bilanzen versteckt oder erst später realisiert, sagte Bach.

   Dirk Wendel vom Bundeszentralamt für Steuern bezeichnete die geplante "Zinsschranke", also die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen, als Versuch, die deutsche Steuerbasis zu sichern. Kritisch äußerten sich dagegen die Professoren Wolfgang Schön und Stefan Homburg. Für Schön schneidet der Gesetzentwurf "richtig ins Fleisch". Die geplante Zinsschranke wie auch die Beschränkung von Verlustverrechnungsmöglichkeiten gingen über die Bekämpfung von Missbräuchen hinaus. In beiden Fällen halte er ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts für möglich, sagte Schön.

   Homburg beklagte, dass in Deutschland nicht mehr nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip, sondern nach der Qualität des jeweiligen Beraters besteuert werde. Professor Rudolf Hickel bezweifelte, dass für ausländische Investoren die nominalen Steuersätze Signalwirkung hätten. Wichtiger seien die effektiven Steuersätze, die in Deutschland vergleichsweise niedrig seien. Nach Auffassung Hickels schwächt dieser Gesetzentwurf die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte.

   Bernd Jonas vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht noch Handlungsbedarf bei der Höhe der abzugsfähigen Zinsen im Rahmen der Zinsschranke sowie bei den Möglichkeiten, der Zinsschranke zu entgehen (Escape-Regel). Alfons Kühn vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sagte, der Mittelstand erwarte Vereinfachungen, Planungssicherheit und Rechtssicherheit. Stattdessen gebe es viele neue Instrumente, die den gewerblichen Mittelstand belasteten. Dagegen sind für Monika Kuban von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bei den geplanten Hinzurechnungen sowie bei der Zinsschranke keine Abstriche mehr möglich. Sie betonte die große Bedeutung der Gewerbesteuer.

   Hartmut Tofaute vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verspricht sich eine Stabilisierung des Gewerbesteueraufkommens. Für ihn ist der erwartete Steuerausfall von durchschnittlich 5 Mrd EUR jährlich der negativste Punkt dieser Reform. "Solche Steuerausfälle können wir uns nicht leisten", zitiert der Bundestagspressedienst Tofaute.

   -Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122,

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