Experte sieht Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im "Würgegriff der Kassen" / "Exclusiv im Ersten: Im Zweifel gegen den Patienten?", 11.8.14, 21.50 Uhr im Ersten

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" nach der Sommerpause ein Gesetz in Angriff nehmen, das den Einfluss der Krankenkassen in den MDK-Verwaltungsräten auf die medizinischen Dienste zurückdrängen soll. Der Minister sagte: "Deswegen lasse ich in meinem Hause die Frage prüfen, ob wir entweder zu einer Begrenzung der Zahl der Hauptamtlichen aus Krankenkassen in diesen Gremien kommen oder gar zu einer Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit einer entsprechenden hauptamtlichen Tätigkeit."

Hintergrund seiner Aussage sind Recherchen von "Report Mainz". Das ARD-Politikmagazin hatte alle MDKs bundesweit gefragt, wie viele aktuelle oder ehemalige hauptamtliche Kassenmitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen derzeit in den Verwaltungsräten sitzen. Im Saarland und in Sachsen sind es fast 60 Prozent der Verwaltungsräte, beim MDK Nord über 50 Prozent und in Berlin-Brandenburg über 40 Prozent. Im Ergebnis sitzen in allen MDKs bundesweit hauptamtliche Kassenmitarbeiter in den Verwaltungsräten.

Nach Ansicht des Sozialrechtlers Professor Ingo Heberlein gefährde das die Unabhängigkeit des MDK. "Wenn die Kassenmitarbeiter unmittelbar in den Verwaltungsräten in diesem Ausmaß das Geschehen beim MDK beeinflussen können, dann befindet sich der MDK im festen Zugriff der Krankenkassen und wird mehr und mehr zu einer Außenstelle, zu einer Zweigstelle der Krankenkassen. Und das war eigentlich ursprünglich so nicht beabsichtigt", so Heberlein, der selbst viele Jahre Geschäftsführer eines Medizinischen Dienstes war. Für die Patienten bedeute dies, "dass die Begutachtung durch den MDK eben nicht die erwünschte und gewünschte unabhängige Begutachtung sein kann".

Ein weiteres Ergebnis der bundesweiten Umfrage von "Report Mainz": In neun von 15 Medizinischen Diensten stehen hauptamtliche Kassenmitarbeiter an der Spitze des Verwaltungsrats, in Rheinland-Pfalz sind es sogar zwei Kassenchefs. "Man bringt den MDK auf Kassenlinie. Also man könnte auch sagen, das sind Zustände, in denen der MDK in den Würgegriff der Kassen kommt", so Prof. Ingo Heberlein.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung unterstützt die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen und pflegerischen Fragen und wird von diesen finanziert. Laut Gesetz sind die Gutachter aber unabhängig.

"Exclusiv im Ersten: Im Zweifel gegen den Patienten? - Der Kampf um die Pflegestufe", eine Reportage von "Report Mainz", 11. August 2014, 21.50 Uhr im Ersten.

Weitere Informationen auf www.reportmainz.de Zitate gegen Quellenangabe frei.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Redaktion "Report Mainz", Tel. 06131/929-33351 oder den Autoren Gottlob Schober, Tel. 0173/23 98 176.

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