Europapolitiker Weber kritisiert Scholz wegen Äußerung zu Atomkrieg

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg kritisiert. "Wenn der Bundeskanzler mit einem möglichen Atomkrieg argumentiert, stärkt er damit die Propaganda Putins", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Scholz hatte in einem "Spiegel"-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte der SPD-Politiker. "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt."

Weber sagte, natürlich sei Besonnenheit notwendig. Das dürfe aber nicht zur fehlenden Entschlossenheit führen. Mit seiner Argumentation spalte Scholz "den Westen, weil alle, die richtigerweise schwere Waffen liefern - wie Tschechien, die Slowakei oder die baltischen Staaten - in eine Ecke gestellt werden". Man dürfe aber nicht zwischen "moralisch guten" und kriegerischen westlichen Staaten unterscheiden, sagte Weber. Putin habe von Beginn an auf die Atom-Angst des Westens gesetzt, die jetzt von Scholz verstärkt werde. Das einzige, was gegen Putin helfe, sei Stärke und Entschlossenheit./bg/DP/jha