Europäische Finanzsteuer kommt nur langsam voran

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die von Deutschland unterstützte Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommt nur langsam voran. Elf Staaten machten am Samstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg einen neuen Vorstoß. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte: "Es gibt Fortschritte." Von einem Durchbruch zu sprechen, "wäre zuviel". Bei der nächsten Sitzung der Minister Anfang Oktober werde das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte es am Freitag als "mühsam" bezeichnet, die geplante Abgabe auf Finanzgeschäfte voranzubringen. Nach Worten Schellings sind sich die elf Staaten grundsätzlich darüber einig, dass die Abgabe so viele Produkte wie möglich betreffen und es einen niedrigen Steuersatz geben soll. Geklärt sei auch, was mit den nationalen Steuern geschehe und was passiere, wenn mehrere Institute einbezogen seien: "Diese Punkte sind weitestgehend abgearbeitet."

Die geplante Steuer funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere. Sie gilt als Mittel gegen Zocker und soll den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Nach bisherigen Plänen soll die Steuer 2016 eingeführt werden. Da nicht alle EU- und auch nicht alle Euro-Länder mitziehen, wollen die elf Länder mit der Steuer zunächst im Alleingang starten./mt/DP/stk