24.05.2016 22:03:46
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Europäer wollen IWF bei Griechenland-Rettung unbedingt an Bord halten
BRüSSEL (AFP)--Trotz Forderungen nach massiven Schuldenerleichterungen will die Eurogruppe den Internationalen Währungsfonds (IWF) beim Rettungsprogramm für Griechenland unbedingt an Bord halten. "Es ist keine Option, ohne den IWF weiterzumachen", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Nach monatelangen Verzögerungen berieten diese auch über eine weitere Auszahlung an Griechenland von über zehn Milliarden Euro.
Die Euro-Staaten hatten mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland im vergangenen Sommer ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Anders als beim Vorgängerprogramm ist der IWF bisher nicht finanziell beteiligt, er macht dies von deutlichen Schuldenerleichterungen für Athen abhängig.
Ohne diese könnte die Schuldenlast nach IWF-Schätzung bis 2060 auf untragbare 250 Prozent der Wirtschaftsleistung hochschnellen, wie es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Fonds heißt. Darin schlägt der Währungsfonds eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Belastungen in den kommenden Jahrzehnten zu senken.
Dazu gehört ein Hinausschieben des Starts der Kreditrückzahlungen, längere Darlehenslaufzeiten und die Deckelung der Zinszahlungen auf maximal 1,5 Prozent. Ein Teil der Erleichterungen soll dabei "im voraus und ohne Bedingungen" gewährt werden, um ein "starkes und glaubwürdiges Signal" an die Finanzmärkte zu senden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Schuldenerleichterungen eigentlich nicht für notwendig, eine Beteiligung des IWF an dem Hilfsprogramm aber für unverzichtbar. Am Dienstag sagte er, es gebe "keinen Streit" mit dem Währungsfonds in der Schuldenfrage, sondern lediglich "leicht unterschiedliche Positionen".
Dabei dürfte es vor allem um den Zeitpunkt der Entscheidung über deutliche Schuldenerleichterungen gehen. Schäuble will darüber erst 2018 entscheiden. "Der IWF will bis dahin etwas Substanzielleres als bloße Schulden-Optimierung, von der niemand sagen kann, wie viel sie eigentlich bringen kann", sagte jedoch ein EU-Vertreter.
Dass der IWF von "Schuldenerleichterungen ohne Bedingungen" spreche, finde er "wirklich merkwürdig", sagte seinerseits der belgische Finanzminister Johan Van Overtfeldt. Der slowakische Ressortchef Peter Kazimir erklärte, die Gespräche über Schuldenerleichterungen und die IWF-Beteiligung könnten zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Wichtigstes Ziel sei es, sich auf die nächste Hilfstranche zu verständigen, damit Griechenland "Luft zum Atmen" erhalte.
Nach der Verabschiedung von geforderten Reformen durch das griechische Parlament berieten die Finanzminister darüber, ob sie grundsätzlich grünes Licht für die nächste Auszahlung geben. In einem vorläufigen Entwurf standen nach übereinstimmenden Angaben mehrerer EU-Vertreter 10,3 Milliarden Euro. "Es ist aber unklar, ob diese Summe am Ende Bestand haben wird", sagte ein Diplomat am Abend.
Sie würde es dem griechischen Staat auch erlauben, Zahlungsrückstände gegenüber Gläubigern im Inland zu begleichen. "Das könnte der griechischen Wirtschaft Schwung geben", sagte ein EU-Vertreter.
Er sei "ganz zuversichtlich", dass die Minister "zu einem Abschluss kommen", sagte Schäuble. Kazimir ging von langen Verhandlungen aus: "Ich fürchte, wir werden die Nacht zusammen verbringen."
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May 24, 2016 15:33 ET (19:33 GMT)- - 03 33 PM EDT 05-24-16
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