Europaabgeordneter Brok will trotz Streits Visumfreiheit für Türken

BERLIN (dpa-AFX) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat sich trotz demokratischer Defizite in der Türkei für die Visumfreiheit von Türken bei Reisen in die EU ausgesprochen. "Die visafreie Einreise ist nicht für die Regierung bestimmt, sondern für die Menschen. Ihnen geben wir Gelegenheit, sich in der freien Welt umzuschauen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse nach Hause zu tragen. Das kann nur in unserem Sinne sein", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstag).

Er wies darauf hin, dass die EU bereits Bürger anderer Staaten ohne demokratisches System visumfrei einreisen lasse. Als Beispiel nannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der EU-Volksvertretung Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die EU werde bis Oktober mit der Türkei über die Visafreiheit verhandeln und bis dahin hoffentlich zu einem akzeptablen Ergebnis kommen, sagte Brok.

Die EU-Regierungschefs hatten der Türkei als Gegenleistung für das EU-Flüchtlingsabkommen Visumfreiheit zugesagt. Zugleich stellten sie aber Bedingungen auf, darunter die Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die Türkei lehnt das ab. Deshalb ist das ursprünglich für Ende Juni angestrebte Ende der Visumpflicht offen und damit auch die Zukunft des Flüchtlingspakts mit der EU insgesamt./ro/DP/he