Europa-Terminvorschau vom 24. bis 30. März 2014

Montag, 24. März

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 25. März)

Auf der Agenda stehen unter anderem Diskussionen zur Absatzförderung für landwirtschaftliche Qualitätsprodukte und die für Dienstag geplanten Kommissionsvorschläge zur Reform der EU-Regeln zur ökologischen Landwirtschaft. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates http://video.consilium.europa.eu/coming.aspx übertragen.

Den Haag: Gipfeltreffen zur Atomsicherheit (bis 25. März)

Die Verringerung nuklearer Materialien weltweit, die Intensivierung von Sicherheitsmaßnahmen sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit werden im Mittelpunkt des Treffens stehen. Weitere Informationen sowie Teilnehmer und Programm des Gipfeltreffens finden Sie hier https://www.nss2014.com/en/nss-2014.

Dienstag, 25. März

Brüssel: EU-Kommission schlägt Überarbeitung der Regeln zum ökologischen Landbau vor

Der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Ciolos, wird im Anschluss an die tägliche Pressekonferenz der Europäischen Kommission um 12.00 Uhr seine Vorschläge für eine Überarbeitung der Regeln zum ökologischen Landbau präsentieren. Ziel ist hauptsächlich, das Vertrauen der Verbraucher und der Erzeuger in Bioprodukte aufrecht zu erhalten, EU-weit hohe Standards für Bioprodukte zu sichern und bürokratische Hürden abzubauen. Hintergrundinformationen über ökologische Landwirtschaft finden Sie auf der Webseite der Generaldirektion für Landwirtschaft http://ec.europa.eu/agriculture/organic/index_de.htm. Die Pressekonferenz wird live via Europe by Satelite http://ots.de/ZqGqY (EbS) übertragen.

Brüssel: EU-Kommission präsentiert den 10. RAPEX Jahresbericht

Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz Neven Mimica wird die wichtigsten Ergebnisse des Jaresberichts 2013 über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (ausgenommen Lebensmittel) präsentieren. RAPEX sorgt dafür, dass Informationen über gefährliche Produkte, die vom Markt zurückgezogen wurden, schnell in allen EU-Mitgliedstaaten bekannt werden, damit überall entsprechende Maßnahmen getroffen werden können.Weitere Informationen zur Sicherheit von Produkten finden Sie auf der Webseite der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher http://ec.europa.eu/consumers/safety/news/index_en.htm. Die Pressekonferenz (genauer Zeitpunkt wird noch bestätigt) wird live via Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Mittwoch, 26. März

Brüssel: EU-USA Gipfel

Der Gipfel erfolgt auf Einladung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama. Dies wird Präsident Obamas erster Besuch in Brüssel und bei den EU-Institutionen sein. Eine gemeinsames Pressestatement ist für 14.00 geplant. Weitere Informationen zum Programm und zur Akkreditierung für Pressevertreter finden Sie auf der Webseite des Europäischen Rates http://ots.de/9VNWv.

Berlin: Debattenreihe zur Rolle Deutschlands in Europa

Die Vertretung der EU-Kommission in Berlin lädt zu einer neuen Debattenreihe zur Rolle Deutschlands in Europa ein. Staatssekretär Jörg Asmussen und Simon Nixon, Kolumnist des Wall Street Journal, vertreten die These: "Deutschlands Angehensweise an die Euro-Krise hat sich als richtig erwiesen". Die Gegenrede kommt von der britischen Ökonomin Megan Greene und dem früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer. Die Reihe "Berlin Debates" wurde von Guido Axmann von der Denkfabrik Thema1 und dem Deutsche-Welle-Journalisten Richard Walker initiiert. Zeit: 18.30 bis 20.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Die Veranstaltung ist presseöffentlich. Weitere Informationen sowie Anmeldung auf dieser Webseite http://www.berlindebates.org/next-debate/.

Donnerstag, 27. März

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet Gesetzespaket zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, wird in einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr eine Mitteilung über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft vorstellen. Diese enthält einen Aktionsplan zur privaten und öffentlichen Finanzierung, den Kapitalmärkten, KMUs, Infrastruktur und anderen übergreifenden Faktoren. Darüber hinaus wird auch die Überarbeitung der Richtlinie für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vorgeschlagen. Live Übertragung via Europe by Satelite http://ots.de/ZqGqY (EbS).

Brüssel: Abschließender Bürgerdialog zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger

Der Bürgerdialog wird die Resultate aller bereits durchgeführten Bürgerdialoge zusammenfassen und damit die Veranstaltungsreihe des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger abschließen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird zusammen mit weiteren Politikern die meist aufgetretenen Fragen mit dem Publikum diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussion werden der Weg der EU aus der Krise, die Rechte der EU-Bürger und die Zukunft der EU stehen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Jahres 2013 http://ots.de/jdxeR.

Wiesbaden: Europawahl 2014 - Hessen handelt. Hessen macht mit. Hessen bewegt.

Im Vorfeld der Europawahlen lädt die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn in Zusammenarbeit mit der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Lucia Puttrich und den hessischen Informationszentren des Europe Direct Informationsnetzwerks zum Bürgerdialog ein. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Hessischer Landtag, Eingang Grabenstraße, Wiesbaden. Weitere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung erhalten Sie hier http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=18432.

Berlin: "Zwischen Partizipation und Protest - TTIP und die Beteiligung von Interessengruppen"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag - DIHK lädt zu einem Diskussionspanel zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU ein. Wie wird verhandelt, welche Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene dürfen mitreden und welche Möglichkeiten der Partizipation von Interessengruppen gibt es? Diese und weitere Fragen werden unter anderem mit Dr. Berend Diekmann, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Sven Giegold (MdEP), Felix Neugart (DIHK) und Helga Springeneer (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) diskutiert. Moderiert wird von Bernd Hüttemann, Europäische Bewegung Deutschland e.V.. Zeit: 10.00 bis12.00 Uhr, Ort: Deutscher Industrie- und Handelskammertag - DIHK, Breite Straße 29, Berlin. Weitere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung (bis 25. März) finden Sie hier http://www.netzwerk-ebd.de/index.php?id=21591.

Berlin: Europa literarisch Dänemark

Die Veranstaltungsreihe widmet sich zum dritten Mal der zeitgenössischen Literatur Dänemarks. Zu Gast ist die Autorin Janne Teller. Der Abend wird von Herrn Dr. Thomas Wohlfahrt, dem Leiter der Literaturwerkstatt Berlin, moderiert. Den deutschen Text liest Peter Urban-Halle. Zeit: 18.00 bis 20.45 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Mehr zur Veranstaltung und Anmeldung finden Sie hier http://ots.de/I7lVc.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Maßnahmen gegen illegalen Zugriff auf Filme im Internet

Constantin Film und Wega stellten fest, dass Filme, an denen sie Rechte hielten, ohne ihre Zustimmung über die Webseite kino.to per Streaming angesehen oder auch heruntergeladen werden konnten. Sie ließen daraufhin UPC Telekabel Wien, einem großen österreichischen Internetprovider, mit einer einstweiligen Verfügung untersagen, den eigenen Kunden Zugang zu dieser Webseite zu gewähren. Der Oberste Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob eine Anordnung gegen einen Internetzugangsdienst ergehen kann, der nicht dem Betreiber (hier kino.to), sondern nur auf diese Webseite zugreifenden Nutzern einen Internetzugang gewährt. Weitere Informationen zu dem Fall finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-314/12.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Deutsch als Verfahrenssprache vor Südtiroler Zivilgerichten

Eine deutsche Skifahrerin, die sich beim Skifahren in Südtirol verletzt hatte, verlangt vor dem Landgericht Bozen Schadensersatz von einer tschechischen Skifahrerin, die den Skiunfall verursacht haben soll. Die Klageschrift wurde auf Deutsch eingereicht, ebenso die Klagebeantwortung. Nach italienischem Recht können jedoch nur italienische Staatsbürger Deutsch als Verfahrenssprache verwenden. Nun soll der EuGH entscheiden, ob das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger einer solchen Regelung entgegenstehen. Mehr zu dem Fall erfahren Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-322/13.

Freitag, 28. März

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet monatliches Paket der Vertragsverletzungen

Die Entscheidungen decken alle EU-Mitgliedstaaten sowie die meisten EU-Politikbereiche ab und dienen dazu, EU-Recht europaweit sowohl im Interesse der Bürger als auch der Unternehmen durchzusetzen. Ein umfassendes Memo mit allen Klagen und begründeten Stellungnahmen, die Pressemitteilungen zu jedem Einzelfall und ein Memo zum Vertragsverletzungsverfahren werden am selben Tag hier http://europa.eu/rapid/ zur Verfügung stehen. Weitere Informationen zu Vertragsverletzungen erhalten Sie auf dieser Webseite http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_en.htm.

OTS: Europäische Kommission newsroom: http://www.presseportal.de/pm/35368 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_35368.rss2

Pressekontakt: Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland Pressestelle Unter den Linden 78 - 10117 Berlin Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de http://www.facebook.com/eu.kommission