Europa nimmt Steuerschlupflöcher für Konzerne ins Visier

RIGA (dpa-AFX) - Die Europäer wollen Konzernen das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern erschweren. Die 28 Finanzminister der Europäischen Union gaben am Samstag in Riga grundsätzlich grünes Licht für mehr Transparenz bei Steuerabsprachen einzelner Mitgliedstaaten mit Konzernen - den umstrittenen Tax Rulings. Damit können Großkonzerne ihre Steuerlast drücken - zulasten anderer Staaten. Die neuen Regeln sollen vom kommenden Jahr an gelten und unfaire Praktiken einschränken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, möglichst rasch für mehr Transparenz zu sorgen. "Das muss jetzt gemacht werden." Dies sei auch kurzfristig möglich, notfalls zunächst über bilaterale Vereinbarungen. "Die Dinge, die jetzt dringend gemacht werden müssen und gemacht werden können, sollen jetzt gemacht werden." Darüber herrsche Einigkeit.

Um den Missbrauch von Patent- und Lizenzgebühren für Unternehmen einzudämmen, reichen aus Sicht Schäubles allgemeine Erklärungen nicht aus. "Wir müssen es konkret machen. Das wird noch ein paar Debatten brauchen", sagte er. "Wir sind dafür, dass man das nicht auf eine Missbrauchsklausel beschränken sollte."

Der automatische Informationsaustausch unter den EU-Ländern soll verhindern, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen hinweg verlagern und damit Steuern sparen. Dadurch entgehen den Staatskassen in der EU laut EU-Kommission jedes Jahr Milliarden. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.

Schäubles österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling sagte: "Die Kommission interessiert vor allem, ob es sich bei diesen Vereinbarungen um ungerechtfertigte (Staats-)Beihilfen handelt." Sollte das der Fall sein, müsst diese Subventionen zurückbezahlt werden. "Das kann dann für die einzelnen Länder dann ganz schön teuer werden."

Die Kommission war aktiv geworden, nachdem im vergangenen Jahr bekanntgeworden war, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte. Die sogenannte "Luxleaks"-Affäre setzte auch den aus Luxemburg stammenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck. Auch die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) loten einen globalen umfangreichen Aktionsplan aus.

Nach dem Willen von EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sollen die EU-Staaten noch weiter gehen. Er werde einen veränderten Vorschlag für eine gemeinsame EU-Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern machen - darüber wird schon seit Jahren gestritten. Im Kern geht darum, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo sie anfallen.

EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill drückt bei der geplanten Kapitalmarktunion aufs Tempo. "Es ist extrem wichtig und sehr dringend, damit zu starten", sagte der Brite. Die EU will Unternehmen so neue Geldquellen erschließen und Investitionen sowie Wachstum ankurbeln. Er werde im Sommer einen detaillierten Aktionsplan vorlegen, sagte Hill.

Die Finanzierung für Unternehmen und der Zugang auch kleiner Firmen zu Börsen sollen erleichtert sowie ein einheitlicher Markt für den Kapitalverkehr geschaffen werden. Hintergrund ist die schwache Kreditvergabe vor allem in Südeuropa.

Aus Sicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sollte vor allem die Aufnahme von Eigenkapital gestärkt werden. Die Krisenanfälligkeit einzelner Staaten werde so gemindert. Die Kapitalmarktunion habe großes Potenzial, das sich aber erst langfristig entfalte. Sie sei keine kurzfristige Antwort auf die aktuellen Probleme, sagte Weidmann./sl/awe/cb/DP/fbr