14.11.2013 21:25:30
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Eurogruppen-Chef lobt Irland und Spanien, drängt die Griechen
Von Gabriele Steinhauser und Eamon Quinn
BRÜSSEL--Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat den Ausstieg Irlands und Spaniens aus den EU-Rettungsprogrammen bestätigt und beide Länder für ihre Fortschritte gelobt. Gleichzeitig drängte er Griechenland, bei Reformen und Einsparungen mehr Tempo aufzunehmen. "Ich gratuliere beiden Ländern", sagte der niederländische Finanzminister nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Euro-Ländern.
Der irische Regierungschef Enda Kenny hatte am Mittag verkündet, dass sich sein Land für einen glatten Ausstieg aus dem Hilfsprogramm entschieden habe. Das heißt, Irland wird Anfang nächsten Jahres ohne Notfallkreditlinie an die Finanzmärkte zurückkehren. "Das ist die richtige Entscheidung und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Entscheidung zu fällen", sagte Kenny während einer Sondersitzung des irischen Parlaments.
Den selben Entschluss fasste Spanien. "Das Ende des spanischen Rettungsprogramms für die Banken ist eine gute Nachricht sowohl für die spanische als auch die europäische Wirtschaft", sagte der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Man habe jetzt einen sauberen Schnitt und ein stabileres Bankensystem. Spanien hatte vergangenes Jahr 100 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Banken erhalten, davon aber nur 40 Milliarden gebraucht. Das Land hatte bereits zuvor erklärt, keine vorsorgliche Kreditlinie zu brauchen.
Eurogruppenchef Dijsselbloem stellte aber klar, dass damit kein Präzedenzfall geschaffen sei. Alle anderen Euro-Krisenländer wie zum Beispiel Zypern und Portugal könnten sich für eine Kreditlinie bewerben.
Die Auszahlung einer Kreditrate aus dem regulären Rettungstopf scheint sich im Falle Griechenlands zu verzögern. Dijsselbloem und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn drängten Athen dazu, bei Reformen und Kürzungen mehr zu liefern. "Die Arbeit ist noch nicht erledigt", sagte der Niederländer.
Rehn erklärte nach dem Treffen mit den Finanzministern, es sei zu früh, um zu sagen, wie groß die griechische Haushaltslücke für 2014 ist. Während er von einer Summe zwischen 2 und 2,5 Milliarden Euro ausgeht, kalkuliert Griechenland nur mit 500 Millionen. Der Eurogruppen-Chef schloss daraufhin aus, dass Griechenland noch in diesem Jahr die Freigabe über eine Kreditrate von 1 Milliarde Euro erhält.
Irland war nach Griechenland als zweites Euromitglied unter den Rettungsschirm von IWF und EU geschlüpft. Im Gegenzug für drastische Einsparungen und harte Reformen wurden den Iren vor vier Jahren 67,5 Milliarden Euro zugesagt. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, kündigte an, dass Dublin in rund zwei Wochen mit der letzten Tranche rechnen könne.
Am Freitag gehen die Beratungen in Brüssel in die zweite Runde. Zu den 17 Euro-Finanzministern stoßen noch die 11 Kollegen aus den anderen EU-Staaten hinzu. Thema ist die Bankenunion und der strittige Bankenabwicklungsfonds.
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November 14, 2013 14:53 ET (19:53 GMT)
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