Eurogruppe: Fekter gegen künstliche Schwächung des Euro

Vielmehr müsse viel genauer beobachtet werden, was sich auch im Hinblick auf den G-20-Gipfel in der Welt insgesamt abspiele. "Da machen uns einige Phänomene schon Sorgen." Fekter verwies dabei auf "schwächelnde Regionen", von denen eigentlich Impulse ausgehen sollten. "Oder wenn einzelne Währungen mit Abwertungen spekulieren, weil das für unsere Exportwirtschaft zum Schaden sein kann. Das heißt, die Situation trifft uns primär, Europa, und da Österreich im Herzen Europas".

Auf die Lage der Eurozone generell angesprochen sagte Fekter, "wir haben nicht mehr Treibsand unter den Füßen, sondern stehen auf festem Boden". Allerdings sei die "Gesamtsituation sehr fragil". Daher müssten die selbst auferlegten Vorgaben auch eingehalten werden, beispielsweise bei der Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte, bei der Stabilisierung des gesamten Finanzsektors. Außerdem sei die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, "und dann müssen wir unsere Nachbarn, die noch schwächeln, mitnehmen, damit sie sich auch wieder selbst auf die Beine stellen können".

Zum Vorschlag des neuen Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem, wonach Banken, die Staatshilfe bekommen haben, ihren Angestellten Lohnverzicht auferlegen sollten, sagte Fekter, "ich halte es für gerechtfertigt, wenn der Staat Steuergeld in die Hand nimmt, dass dann beispielsweise auch das Management oder die Mitarbeiter ihren Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze leisten. Man wird sich das im Detail anschauen müssen. Es ist jedenfalls nicht gerechtfertigt, wenn Banker-Boni bezahlt werden, obwohl Steuergeld verwendet wird".

Zur Lage in Zypern merkte sie an, derzeit könne noch nicht über Details geredet werden. Dies sei erst im März möglich. Die Lage in Zypern so insofern eine andere als bei den bisherigen Hilfen, weil die Volkswirtschaft relativ klein sei, aber der Finanzsektor überproportional groß. Derzeit könne man keine einzelnen Punkte herauspicken, "das Ganze wird ein Paket sein müssen".

Zur Finanztransaktionssteuer und dem am Donnerstag zu erwartenden Vorschlag der EU-Kommission für eine solche Maßnahme auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit sagte Fekter, die elf Länder, die sich bereit erklärten, mitzutun, hätten nicht alle dieselbe Position, was das Modell betreffe. "Wir wollen dass einerseits der Finanzmarkt selber einen Beitrag leistet, wenn es Schwierigkeiten gibt und nicht auf Steuergeld zurückgreifen muss. Andererseits soll das Modell so ausgestattet sein, dass es auch einen Lenkungseffekt hat". Dabei nannte die Ministerin den Hochfrequenzhandel, den außerbörslichen Handel, der auch mit umfasst sein müsse. "Es ist nicht gerechtfertigt, die inzwischen sehr streng regulierten Märkte mit der Steuer zu belasten und dort, wo alle den Ausweg suchen, nicht hinzusehen. Es muss gelingen, dass wir auch den außerbörslichen Handel und den Hochfrequenzhandel mit einer derartigen Abgabe erfassen".

(Schluss) jep/kan/miw