EU will Syrien-Treffen in Brüssel für diplomatische Initiative nutzen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Staaten wollen bei einer Syrien-Konferenz nächste Woche in Brüssel für einen Neustart von Friedensgesprächen werben. "Wir werden versuchen, einen Anstoß in diese Richtung zu geben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Es müsse Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgeübt werden, damit dieser sich konstruktiv an den von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächen beteilige. Dafür könnten vor allem die bisherigen Unterstützer Russland und der Iran sorgen.

Als mögliches Druckmittel gegen diese beiden Staaten nannte Mogherini Wiederaufbauhilfen für das völlig zerstörte Bürgerkriegsland Syrien. Diese seien "einfach komplett undenkbar und unrealistisch", falls es keine Änderungen und Bewegung in der Politik gebe. "Das Geld für den Wiederaufbau von Seiten der Europäischen Union (...) wird nur in dem Moment kommen, wenn (...) ein politischer Übergangsprozess läuft (...)", sagte die Italienerin.

Die Frage, ob ranghohe Vertreter Russlands und des Irans bereits eine Teilnahme an der am Dienstag kommender Woche beginnenden Konferenz bestätigt haben, beantwortete Mogherini nicht. Bei dem zweitägigen Treffen sollte es eigentlich hauptsächlich um humanitäre Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung gehen.

Nach den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt ist jetzt allerdings geplant, verstärkt über diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zu reden. Die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit den USA Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machen./aha/ngu/DP/he