EU will Investitionen in Forschung und Bildung beleben

   MAILAND (AFP)--Die EU will Investitionen besonders in Bildung, Forschung und Infrastruktur beleben, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzuschieben. Dazu sollen die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) bis Dezember eine Liste mit geeigneten Projekten erstellen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag in Mailand nach einem Treffen der EU-Finanzminister sagte. Im zweiten Quartal war die Wirtschaft der Eurozone nicht mehr gewachsen.

   "Die wirtschaftliche Lage hat sich eingetrübt überall in Europa, auch in Deutschland", sagte Schäuble. Die EU müsse aber Möglichkeiten für mehr Wachstum schaffen "unabhängig von der Frage, ob wir jetzt eine dauerhafte Verschlechterung haben oder nur eine vorübergehende". EU-Kommission und EIB sollen Vorschläge für "konkrete Maßnahmen" auf nationaler und europäischer Ebene machen, um gezielt Projekten unter die Arme zu greifen, sagte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan als Gastgeber des Treffens in der norditalienischen Metropole.

   Während in manchen Ländern mehr Spielraum für öffentliche Ausgaben gefordert wird, warnte Schäuble seine Kollegen davor, den Pfad der Haushaltssanierung zu verlassen und vor allem auf öffentliche Investitionen zu setzen. "Natürlich ist es politisch für die Überschriften interessanter, große Summen zu nennen: 500 Milliarden, 700 Milliarden, eine Billion, drei Billion - wer bietet mehr?", sagte Schäuble, der private Investoren etwa durch die Beseitigung von gesetzlichen Hindernissen zu Ausgaben veranlassen will.

   "Das meiste Wachstum entsteht durch private Investitionen", sagte auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. "Zuallererst müssen wir sehen, wie wir mehr private Investitionen erzeugen, indem wir Märkte öffnen, die Regierungen besser arbeiten und wir Unternehmen erlauben, in Europa zu investieren." Als besonders wichtige Bereiche für Investitionen nannte der niederländische Finanzminister Infrastruktur, Forschung, Entwicklung und Bildung. Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro angekündigt, um mit einer Mischung aus öffentlichen und privaten Mitteln mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

   Die EU-Kommission und auch der Internationale Währungsfonds hatten die Bundesregierung in den vergangenen Tagen zu mehr staatlichen Investitionen in die deutsche Infrastruktur aufgefordert, um die einheimische Wirtschaft und somit auch die Konjunktur in der Eurozone zu stärken. Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnte dies ebenso wie Schäuble ab. Der "Ausstrahleffekt" eines Konjunkturprogramms in Deutschland auf andere Länder werde überschätzt, sagte Weidmann.

   Angesichts der neuen Hiobsbotschaften aus Frankreich forderte der Bundesbankchef von der Regierung in Paris "zusätzliche Anstrengungen, allein schon deshalb, weil Frankreich eine Vordbildfunktion hat für andere Länder". Frankreichs Finanzminister Michel Sapin musste am Mittwoch einräumen, dass Frankreich weiter deutlich gegen die EU-Defizitvorgaben verstoßen und die Verschuldungsquote trotz mehrfachem Aufschub nicht wie vereinbart 2015 einhalten wird.

   Die EU muss nun entscheiden, ob sie das bereits laufende Defizitverfahren gegen Frankreich verschärft und Strafzahlungen verhängt. "Der Umgang mit Frankreich wird entscheidend sein für die Glaubwürdigkeit des Regelwerks insgesamt", sagte Weidmann.

   DJG/mgo

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   September 13, 2014 12:08 ET (16:08 GMT)- - 12 08 PM EDT 09-13-14