EU-Wettbewerbskommissarin spricht sich für weltweite Steuerregeln aus

FRANKFURT (Dow Jones)--Die EU-Wettbewerbskommissarin und stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager hat sich für neue weltweite Steuerregeln ausgesprochen. Der jüngste Vorschlag der USA für einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent sei "ein großer Schritt nach vorne, wenn es um Steuergerechtigkeit geht", sagte Vestager im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

Vestager sprach sich dafür aus, beim Thema Steuern innerhalb der OECD und auch innerhalb der EU "Druck zu machen, damit die Steuergelder auch wirklich da landen, wo Unternehmen ihr Geschäft betreiben." Im Streit mit dem Versandhändler Amazon um Steuervergünstigungen kündigte Vestager an, einen Einspruch prüfen zu wollen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte dem Unternehmen vor kurzem Recht gegeben und eine von der EU-Kommission angeordnete Steuernachzahlung kassiert.

Digitalgesetze möglich "vor Ende nächsten Jahres"

Die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin betonte außerdem die Bedeutung eines digitalen EU-Binnenmarkts. Zu den geplanten Gesetzen über digitale Dienste und digitale Märkte könne im besten Fall bis zum nächsten Frühjahr eine Einigung erzielt werden. "Dann würden diese Regeln schon vor Ende nächsten Jahres in Kraft treten", sagte Vestager.

Dieses Vorgehen sei zielführender, als beispielsweise Facebook zu zerschlagen, sagte sie, schloss diese Maßnahme aber nicht aus. Bei den geplanten Gesetzen ziele die EU darauf ab, gleichzeitig Meinungsfreiheit und Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. "Was im Analogen illegal ist, wird dann auch im Digitalen illegal sein", so Vestager.

Um solche Entscheidungen zu treffen, solle es in Zukunft unabhängige Gremien geben. Die Regeln sähen außerdem ein Verbot sogenannter Uploadfilter vor. "Wenn wir weiter freie Meinungsäußerung garantieren wollen, dann ist das der richtige Weg, so Vestager.

Der Deutschlandfunk sendet das Interview am kommenden Sonntag, dem 30. Mai, um 11.05 Uhr.

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May 28, 2021 11:59 ET (15:59 GMT)