EU-Wettbewerbskommissar geht gegen Beihilfen für unrentable Flughäfen vor

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Die Finanzierung unrentabler Flughäfen mit Milliarden Steuergeldern soll nach dem Willen von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ein Ende haben. Der Spanier will Anfang des kommenden Jahres neue Leitlinien für die einschlägigen Beihilfevorschriften herausgeben. Im Rahmen einer am Mittwoch eingeleiteten Konsultation skizzierte er seine Vorstellungen, nach der Investitionsbeihilfen klar je nach Größe es Flughafens begrenzt werden müssen. Betriebskostenzuschüsse für Regionalflughäfen sollen nach zehn Jahre auslaufen und bis dahin schrittweise verringert werden.

   Die Mitgliedstaaten sollen ihre Beihilfen für Flughäfen zudem auf strukturschwache und schlecht angebundene Gebiete beschränken. Es sei sinnlos einen Flughafen in einem Gebiet zu bauen, das etwa eine gute Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn habe, sagte Almunia vor Journalisten. "Wir sollten die Multiplizierung unrentabler Flughäfen vermeiden, regionale Flughäfen müssen lebensfähig sein." Anschubbeihilfen für Fluggesellschaften, die eine neue Route anbieten wollen, will die Kommission für einen begrenzten Zeitraum akzeptieren.

   Almunia gestand ein, dass die geltenden Beihilferegeln "nicht so umgesetzt werden" wie es sein sollte. In der Folge liegen der Kommission 61 Fälle strittiger Beihilfen für Flughäfen und Fluggesellschaften zur Bearbeitung vor. Rund 40 Prozent davon betreffen Almunia zufolge Beihilfen für Billigflieger. Die von ihm geleitete Generaldirektion Wettbewerb ist erst seit Anfang 2010 für das Thema zuständig, zuvor war die Generaldirektion Verkehr federführend.

   Die Kommission unterteilt die Flughäfen in drei Kategorien: Die rund 300 Flughäfen mit weniger als drei Millionen Gäste pro Jahr, die ihre Betriebskosten nicht aufbringen können; 33 Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen zwischen drei und fünf Millionen pro Jahr, die ihre Betriebskosten zumindest teilweise selbst finanzieren könnten; 71 Flughäfen mit über 5 Millionen Passagiere pro Jahr, die sich selbst tragen könnten.

   Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer, bewertete das Vorhaben der Kommission als "überfällig". So seien beispielsweise für den Flughafen Kassel-Calden unkontrolliert Millionen Steuergelder geflossen, ohne dass Aussicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb bestünde. Auch wäre mit den neuen Leitlinien eine aufgrund "steuersubventionierte Existenz" der nur 30 km voneinander entfernten Flughäfen in Zweibrücken und Saarbrücken nicht mehr möglich, erklärte Cramer.

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   July 03, 2013 13:16 ET (17:16 GMT)

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