EU verschiebt Abstimmung über weitere Glyphosat-Zulassung bis spätestens Mai

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommission hat die Abstimmung über eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat verschoben. Die Verlängerung um 15 Jahre sei im zuständigen Fachausschuss nicht zur Abstimmung gestellt worden, sagte ein EU-Diplomat am Dienstag in Brüssel. Offenbar habe sich keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten abgezeichnet. Glyphosat ist das am meisten verkaufte Pestizid. Mögliche Gesundheitsgefahren sorgen seit Jahren für Streit.

   Aus Kommissionskreisen hieß es, die nächste Sitzung des Fachausschusses sei am 18. und 19. Mai geplant - wenn nötig, könne das Thema Glyphosat aber auch schon zuvor behandelt werden. Die jetzige Zulassung laufe bis Ende Juni; es bleibe also Zeit für weitere Diskussionen.

   Es hatte sich zuvor abgezeichnet, dass es im Fachausschuss weder für noch gegen eine Verlängerung der Zulassung eine qualifizierte Mehrheit geben würde. Eine qualifizierte Mehrheit wären 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Frankreich, Schweden und Italien hatten zuletzt Medienberichten zufolge Bedenken geäußert.

   "Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission in Kürze einen neuen Abstimmungstermin benennt", erklärte der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Jens Urban. Auf Basis "der dann vorliegenden Informationen" werde es eine Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geben.

   Der Europaabgeordnete Martin Häusling und der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (beide Grüne) werteten die Vertagung der Abstimmung als einen "ersten großen Erfolg" im Kampf gegen das Herbizid. Die EU-Kommission müsse in den kommenden Wochen für eine umfangreiche und ausgewogene Analyse der Risiken sorgen, forderte Häusling.

   Die Umweltorganisation Greenpeace nannte den Aufschub einen "richtigen Schritt". Sie forderte Schmidt auf, "statt Politik im Interesse der Agrochemie-Industrie zu machen", im Sinne des vorsorglichen Umwelt- und Verbraucherschutzes den Einsatz von Glyphosat in Deutschland zu verbieten. Ein grundsätzlicher Wandel in der Landwirtschaft sei unumgänglich.

   Glyphosat ist das deutschland- und weltweit am meisten verkaufte Pestizid und wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in privaten Gärten sehr häufig verwendet. Etwa 40 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandelt.

   Im vergangenen März hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Bedenken geäußert: Glyphosat sei "wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen", erklärte die zur Weltgesundheitsorganisation gehörende IARC. Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU kamen dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen darstellt. Zuständig für die Bewertung ist das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Landwirtschaftsministerium unterstellt ist.

   Aus den EU-Kommissionskreisen hieß es am Dienstag, die Diskussion im Fachausschuss habe sich besonders um die sogenannten Beistoffe gedreht. Vor allem müsse nun über ein Verbot von Talgamin gesprochen werden - ein sogenanntes Netzmittel, mit dem eine bessere Haftung an den Pflanzen erreicht werden soll. Die Beistoffe bewerten auch Experten des BfR äußerst kritisch.

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   March 08, 2016 11:17 ET (16:17 GMT)- - 11 17 AM EST 03-08-16