EU: Türkei hat Status einer funktionierenden Marktwirtschaft

   BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat der Türkei erstmals den Status einer funktionierenden Marktwirtschaft attestiert. Die wirtschaftliche Performance des Landes sei ein Beweis für erheblich solidere Fundamente und eine entsprechende Robustheit als in den Jahren zuvor, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Fortschrittsbericht. Die türkische Wirtschaft entwickle sich trotz der Finanzkrise gut, was auf das straffe Stabilisierungsprogramm der Regierung zurückzuführen sei. Erstmals seien auch bedeutende Fortschritte bei der Liberalisierung der Energiepreise erzielt worden. Die Privatisierung sei ein erhebliches Stück weitergekommen.

   Einigen Reformbedarf sieht die Kommission weiterhin für Verfassungsfragen, das Justizwesen und die Bürgerrechte. In jüngster Zeit seien aber auch hier Fortschritte erzielt worden, etwa mit der Änderung des Paragrafen 301 zur Beleidigung des Türkentums. Die Sicherung von Meinungs- und Pressefreiheit müsse aber weiterhin prioritär behandelt werden. Viel Energie sei in diesem Jahr mit dem Prozess um ein Verbot der Regierungspartei AKP absorbiert worden, heißt es in dem Bericht weiter. Die wichtigste Lektion daraus sei, dass Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft dringend einen breit angelegten Dialog aufnehmen müssten. Angemahnt wird zudem erneut, die Rechte der Frauen zu achten.

   Die Kommission lobt ausdrücklich den türkischen Präsidenten Abdullah Gül für sein diplomatisches Engagement etwa in der Kaukasus-Krise und insbesondere für eine erste Annäherung an Armenien. Sie wirft der Regierung in Ankara aber alles in allem vor, trotz ihres eindeutigen Bekenntnisses zum EU-Beitrittsprozess und zu politischen Reformen bislang kein "konsistentes und umfassendes" Programm für die politischen Reformen verfolgt zu haben. Überhaupt keine Bewegung gebe es in der Zypernfrage, kritisierte die Kommission. "Die Türkei hat keinen Fortschritt dabei gemacht, ihre bilateralen Beziehungen zu Zypern zu normalisieren".

   Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden zeitgleich mit Kroatien im Dezember 2005 aufgenommen. Erweiterungskommissar Olli Rehn bekräftigte am Berichtstag, es sei möglich, die Verhandlungen mit der Regierung in Zagreb bis Ende 2009 abzuschließen. Auch die Westbalkanstaaten hätten Fortschritte bei ihrer Annäherung an die EU erzielt. Serbien etwa werde voraussichtlich im kommenden Jahr den Status eines Beitrittskandidaten erhalten können.

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490, europa.de@dowjones.com DJG/ang/apo (END) Dow Jones Newswires

   November 05, 2008 06:30 ET (11:30 GMT)

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