EU-Terminvorschau vom 4. bis 10. September

Montag, 4. September

Tallin: Informelles Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister (vom 3. bis 5.9.)

Hauptthema des Treffens der Minister wird sein, Landwirte so mit Instrumenten auszustatten, dass sie die Risiken nach 2020 bewältigen können. Außerdem wird auf dem Treffen die unrechtmäßige Nutzung von Fipronil in Hühnereiern besprochen. Am Dienstag um 12 Uhr wird es eine Pressekonferenz mit dem estnischen Landwirtschaftsminister Tarmo Tamm sowie den EU-Kommissaren Phil Hogan und Vytentis Andriukaitis geben, die von Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/A4Xbx übertragen wird. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/yHKnM.

Bled/Slowenien: EU-Kommissare Mogherini, Bulc und Timmermans beim "Bled Strategic Forum" (bis 5.9.)

Bei dem zweitägigen Strategietreffen kommen führende Politiker aus Zentral- und Südosteuropa einmal im Jahr zum Meinungsaustausch zusammen. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans ist heute um 15 Uhr einer der Redner https://www.bledstrategicforum.org/discussions/leaders-panel beim "Leaders Panel". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hält anschließend eine Rede und nimmt an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "A new vision for a new reality" teil. Morgen nimmt EU-Transportkommissarin Violeta Bulc an zwei Podiumsdiskussionen zu "The European Union in a changed world" und "Innovative Europe - Opportunities for a new breakthrough" teil. Die komplette Tagesordnung des Treffens finden Sie auf der Website https://www.bledstrategicforum.org/agenda der Konferenz.

Kehl/Straßburg: "Inspire"-Konferenz 2017 zum Thema digitales Europa (bis 8.9.)

Unter dem Motto "Inspire a digital Europe: Thinking out of the box" veranstaltet die Europäische Kommission die "Inspire-Conference 2017" in Kehl (4. bis 5. September), und Straßburg (6. bis 8. September). Erstmalig wird die Konferenz grenzübergreifend sowohl auf deutscher als auch französischer Seite entlang des Rheins ausgerichtet. Dabei treffen sich öffentliche und private Stakeholder, um sich über die Entwicklungen und Möglichkeiten zur Umsetzung der "Inspire"-Geodatenstruktur http://inspire.ec.europa.eu auszutauschen. Ein zentrales Ziel der Europäischen Inspire-Richtlinie, die diese Jahr zehn Jahre in Kraft ist, ist die Bereitstellung von mehr und vor allem qualitativ hochwertigeren Geodaten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Umweltpolitik. Die Konferenz findet am 4. und 5. September in der "University of Applied Sciences", Kinzigallee 1, in Kehl und vom 6. bis 8. September in Straßburg im "Convention and Exhibition Centre" am Place de Bordeaux statt. Weitere Informationen zu den Inhalten können Sie hier https://inspire.ec.europa.eu/conference2017 abrufen.

Norcia: EU-Kommissar Tibor Navracsics besucht drei Projekte in Italien im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps (bis 5.9.)

Die drei Projekte unterstützen Gemeinden im italienischen Norcia und Umgebung beim Wiederaufbau, die von dem schweren Erdbeben vor etwa einem Jahr betroffen sind. Hier sind junge Menschen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps https://europa.eu/youth/solidarity/mission_de im Einsatz. Bis Ende 2020 sollen sich insgesamt 100.000 junge Menschen dieser Initiative der EU anschließen. Weitere Infos finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/pyDcv der Europäischen Kommission. Navracsics nimmt im Rahmen seines Besuchs auch an einem Bürgerdialog mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani teil.

Dienstag, 5. September

Wiesbaden: Richard Kühnel zum "Werden des Europas der 27"

Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält heute bei der Europa-Union in Wiesbaden einen Vortrag http://ots.de/txtZc über das "Werden des Europas der 27". An den Vortrag schließt sich eine moderierte Podiumsdiskussion an. Ort: Wiesbadener Casino-Gesellschaft, Friedrichstraße 22, 65185 Wiesbaden, Beginn: 18 Uhr. Anmeldungen zu der Veranstaltung können per E-Mail unter Wiesbaden.rheingau-taunus@eu-hessen.de erfolgen.

Berlin: Eröffnung der Ausstellung "Denkmalschutz & Barrierefreiheit"

Ralf Wieland, der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, lädt in das Abgeordnetenhaus ein, um die Ausstellung "Denkmalschutz & Barrierefreiheit" des Landesdenkmalamtes und der Technischen Universität Berlin zu eröffnen. Die Ausstellung ist Gewinner des Europa Nostra Awards http://ots.de/FtD2y 2017. Zur Eröffnung diskutieren Fachleute und Betroffenenvertreter in einem Podiumsgespräch über notwendige Schritte hin zu einer barrierefreien Stadt. Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, Beginn: 18 Uhr. Weitere Informationen zu dem Programm finden Sie hier http://ots.de/KsWWd.

Hannover: Bürgerdialog "Nachdenken über Europa"

Bürger werden eingeladen, mit den Abgeordneten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und weiteren Fachleuten ihre Meinungen zur Zukunft Europas auszutauschen. Themen sind die Herausforderungen und Chancen Europas in den nächsten zehn Jahren, wie sie in dem Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt werden. Um eine Anmeldung http://www.eiz-niedersachsen.de/buergerdialog-nachdenken-ueber-europa bis zum 1. September wird gebeten. Ort: Haus der Region Hannover, Hildesheimer Straße 18, 30169 Hannover, Beginn: 18 Uhr, Anmeldung per E-Mail unter eiz-event@stk.niedersachsen.de.

Mittwoch, 6. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda werden hier http://ots.de/CU6Yo zur Verfügung stehen.

Berlin: Michel Barnier im Bundeskanzleramt

Der Beauftragte der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, nimmt heute politische Termine im Bundeskanzleramt und bei den Sozialpartnern wahr. Mehr Informationen dazu bei Reinhard Hönighaus E-Mail: reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu, Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland), Tel. 030 2280-2300.

Brüssel: Ministerpräsident Bodo Ramelow trifft EU-Kommissionspräsident Juncker

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, und die Staatssekretärin für Kultur und Europa, Dr. Babette Winter, kommen in Brüssel zu einem Gespräch mit dem EU-Kommissionspräsidenten zusammen. Ramelow will für eine angemessene finanzielle Ausstattung der EU-Strukturfonds auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 werben. Mehr Informationen dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung https://www.thueringen.de/th1/tsk/aktuell/mi/100286/index.aspx der Thüringer Staatskanzlei.

Tallinn: Informelle Tagung der Verteidigungsminister (bis 7.9.)

Die Minister werden heute die alliierten Truppen und NATO-Einheiten in Tapa (Estland) besuchen. Morgen steht dann das Planspiel "EU CYBRID 2017" (s. Termin am 7.9.) im Mittelpunkt, an dem auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen wird. Auch Elzbieta Bienkowska, EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen, wird an dem Treffen teilnehmen. Für den 8.9. ist um 15 Uhr eine Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem estnischen Verteidigungsminister Jüri Luik geplant. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/osDZ8 überträgt die Pressekonferenz und stellt weiteres Videomaterial vom Tag zur Verfügung. Den genauen Ablauf des Treffens kann man auf der Website http://ots.de/bb9an der estnischen Ratspräsidentschaft nachlesen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Flüchtlingsquoten nach Klage der Slowakei und Ungarns

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Er sieht vor, dass 120.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden. Die Slowakei und Ungarn, die wie die Tschechische Republik und Rumänien im Rat gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt hatten, haben beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses erhoben. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom 26. Juli 2017 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klagen abzuweisen. Der vorläufige obligatorische Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern trage wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen könnten. Weitere Informationen sind hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-647/15 zu finden. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799 sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) http://ots.de/Rwyro geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Missbrauch marktbeherrschender Stellung des Unternehmens Intel

Mit Urteil vom 12. Juni 2014 bestätigte das Gericht der Europäischen Union die Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro, die die Kommission gegen Intel verhängt hatte, weil das Unternehmen in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt habe. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Intel ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Wahl hat in seinen Schlussanträgen vom 20. Oktober 2016 dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen. Weitere Informationen können Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-413/14 abrufen. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799 sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) http://ots.de/Rwyro geben.

Donnerstag, 7. September

Tallinn: Informelle Tagung der Außenminister - Gymnich (bis 8.9.)

Heute ist vor den Arbeitssitzungen ein gemeinsames Arbeitsessen mit den Verteidigungsministern geplant. Morgen stoßen die Außenminister der Beitrittskandidatenländer zur Runde der EU-Außenminister hinzu. Auf der Agenda stehen die Prävention und Maßnahmen zur Eindämmung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Gegen Mittag ist eine Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem estnischen Außenminister Sven Mikser angesetzt. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/7V0AM überträgt die Pressekonferenz und stellt weiteres Videomaterial vom Treffen zur Verfügung. Weitere Informationen und eine genaue Agenda dieses Treffens im sogenannten Gymnich-Modus können hier http://ots.de/bb9an eingesehen werden.

Tallinn: Strategisches Planspiel EU CYBRID 2017

Dieses Planspiel für die EU-Verteidigungsminister ist das erste seiner Art. EU CYBRID 2017 analysiert besonders die Lageerkennung, Krisenreaktionsmechanismen und strategische Kommunikation. Das Planspiel wird gemeinsam mit der Europäischen Verteidigungsagentur organisiert. Ziel dieser Übung ist, die Reaktionsfähigkeiten und
stärke im Fall eines Cyberangriffs zu testen. Die Übung soll der EU und NATO dabei helfen, ihre jeweiligen Kompetenz- und Verantwortungsbereiche zu definieren und auch Situationen, in denen Zusammenarbeit notwendig ist, zu erkennen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/ToLFy der Estnischen Ratspräsidentschaft.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt heute zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Im Anschluss wird es um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi geben, die von Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/885nh übertragen wird. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Zentralbank.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

Drei Flugreisende streiten mit Brussels Airlines über die Höhe der Ausgleichszahlung für eine Verspätung von über drei Stunden auf der Strecke Rom-Brüssel-Hamburg. Die Airline hat auf die direkte Entfernung zwischen Rom und Hamburg abgestellt (nach der sog. Großkreismethode weniger als 1500 Kilometer) und ihnen daher je 250 Euro gezahlt. Die Flugreisenden sind dagegen der Meinung, dass man die beiden Teilstrecken einzeln berechnen und dann addieren müsse. Da die Entfernung somit insgesamt über 1500 Kilometer betragen habe, habe jeder von ihnen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro. Das mit dem Rechtsstreit befasste Amtsgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof um Klärung, ob es auf die direkte Entfernung zwischen Abflug- und Zielort oder auf die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke ankommt. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen sind hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-559/16 zu finden. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799 geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu erfolgloser Probezeit wegen Elternurlaubs

Eine Beamtin ist auf Lebenszeit bei der Senatsverwaltung Berlin angestellt. Auf Probe wurde ihr ein Amt in leitender Funktion übertragen. Die zweijährige Probezeit verstrich jedoch, ohne dass sie
bedingt durch Schwangerschaft und anschließenden Elternurlaub - das Amt je angetreten hatte. Daher wurde ihr wieder ihr früherer Posten zugewiesen und das Amt in leitender Funktion anderweitig vergeben. Das von der Beamtin angerufene Verwaltungsgericht Berlin möchte vom Gerichtshof wissen, ob es unionsrechtlich zulässig ist, dass eine solche Probezeit während des Elternurlaubs nicht ausgesetzt wird. Generalanwalt Mengozzi hat das in seinen Schlussanträgen vom 26. April 2017 verneint. Weitere Informationen können Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-174/16 abrufen.

Samstag. 9. September

Lübeck: Diskussion zur Zukunft Europas mit Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack

Die Europa-Union Schleswig-Holstein lädt zur Diskussion http://ots.de/3vYWF zu Fragen über die Zukunft Europas mit Christian Moos, dem Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, sowie der schleswig-holsteinischen Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack ein. Ort: Europäisches Hansemuseum Lübeck, An der Untertrave 1, 23552 Lübeck, Zeit: 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr. Anmeldungen per E-Mail bis 5. September unter info@europa-union-sh.de.

Sonntag, 10. September

EU-weit: Deadline zur Umsetzung von Änderungen der Richtlinien "Erneuerbare Energien" und "Kraftstoffqualität"

Kern der revidierten "Erneuerbare Energien"-Richtlinie ist das bis zum Jahr 2020 zu erreichende verbindliche Mindestziel von 10 Prozent erneuerbarer Energie als Anteil am Kraftstoffmarkt in allen EU-Mitgliedstaaten. Zudem sind verbindliche Nachhaltigkeitskriterien vorgegeben, die Biokraftstoffe erfüllen müssen, um auf die Quoten angerechnet zu werden oder staatliche Förderung zu erhalten. Die überarbeitete Kraftstoffrichtlinie definiert die auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhenden technischen Spezifikationen für Kraftstoffe. Mineralölindustrie und Tankstellenbetreiber sind zusätzlich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um sechs Prozent zu reduzieren. Bis heute müssen alle EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie 2015/1513/EU http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32015L1513 in nationales Recht umgesetzt haben, in der die aktuellen Änderungen zu den beiden Richtlinien zusammengefasst sind.

OTS: Europäische Kommission newsroom: http://www.presseportal.de/nr/35368 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_35368.rss2

Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250