EU-Terminvorschau vom 25. November bis 02. Dezember 2018

Samstag, 24. November

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker empfängt Theresa May Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, empfängt die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, zu Gesprächen in Brüssel. Am Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem EU-Sondergipfel zum Brexit.

Sonntag, 25. November

Brüssel: EU-Sondergipfel zum Brexit-Abkommen

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Bei einem Sondergipfel soll die Brexit-Vereinbarung formalisiert werden, sofern bis dahin keine außergewöhnlichen Ereignisse eintreten. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. Die Staats- und Regierungschefs dürften außerdem eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich billigen, die dem Austrittsabkommen beigefügt wird und auf die in dem Abkommen Bezug genommen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/SyyuvX. Eine gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ist für 12 Uhr geplant. Sie wird live über Europe by Satellite https://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Europaweit: EU-Spielzeugrichtlinie muss in allen EU-Staaten umgesetzt sein

Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind, sollen vor chemischen Stoffen in ihrem Spielzeug mehr geschützt werden. In Spielzeug darf daher künftig nur noch sehr viel weniger des Weichmachers Bisphenol A (BPA) enthalten sein als bisher. Eine entsprechende Richtlinie zur Ergänzung des Anhangs II der EU-Spielzeugrichtlinie beschränkt den Gehalt auf 0,04 Milligramm pro Liter (Migrationsgrenzwert). Bis zum 25. November 2018 müssen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in nationales Recht umgesetzt sein. Den Text der Richtlinie (EU) 2017/898 finden Sie hier https://bit.ly/2thjSSU.

Montag, 26. November

Brüssel: Juncker empfängt Ministerpräsidentin Schwesig EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zu einem politischen Meinungsaustausch.

Berlin: Konferenz "Der künftige Mehrjährige Finanzrahmen der EU" Die Diskussionen rund um den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen nehmen einen zentralen Stellenwert auf der Agenda des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ein. Nach dem im Mai präsentierten Vorschlag der EU-Kommission gilt es, die entscheidenden Weichen für die Zielphase der Verhandlungen im Jahr 2019 zu stellen. In einer Diskussion mit österreichischen, deutschen und europäischen Experten soll ein Blick auf den Verhandlungsstand geworfen und der Frage nachgegangen werden, wie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU fit für die nächste Periode gemacht werden kann. Mehr Informationen bei philipp.gmoser@bmeia.gv.at. Zeit: 18 Uhr, Ort: Österreichische Botschaft Berlin, Stauffenbergstraße 1.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Die Entwicklungsminister werden sich über die laufenden Arbeiten an der Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze austauschen. Der Rat wird sich außerdem einen Überblick über den Stand der Verhandlungen über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit verschaffen, die im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stattfinden. Bei einem gemeinsamen Mittagessen werden die Minister mit den Friedensnobelpreisträgern Nadia Murad und Dr. Denis Mukwege über Gleichstellungs- und Menschenrechtsfragen beraten. Im Mittelpunkt dürfte dabei das Thema Bekämpfung von Diskriminierung in all ihren Ausprägungen stehen. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/11/26/.

Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 27.11.)

Die Minister werden eine Aussprache über einen Vorschlag für die Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps (2021-2027) führen und es soll eine partielle allgemeine Ausrichtung als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erzielt werden. Außerdem werden voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Jugendarbeit im Zusammenhang mit Einwanderungs- und Flüchtlingsfragen sowie eine Entschließung zur EU-Jugendstrategie 2019-2027 angenommen. Der Rat wird außerdem über die Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis 2025 und das Vorgehen gegen die Verbreitung von Desinformation mit dem Schwerpunkt Falschmeldungen ("Fake News") beraten. Am Nachmittag werden die für Sport zuständigen Minister in Anwesenheit des Gastredners Martin Kallen, CEO von UEFA Events, eine Aussprache über große Sportveranstaltungen als Triebfedern für Innovation führen. Am 26.11. um 14.45 Uhr und am 27.11. um 12.45 Uhr sind Pressekonferenzen geplant, die hier http://ots.de/JDC76T übertragen werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2018/11/26-27/.

Brüssel: Jahreskolloquium über Grundrechte mit Kommissionsvizepräsidenten Timmermans (bis 27.11.) Das Thema des Kolloquiums 2018 lautet "Demokratie in der EU". Die Debatte findet auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europawahlen und anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte statt. Dabei soll nach Wegen gesucht werden, um eine freie, offene und gesunde demokratische Partizipation zu fördern in einer Zeit des Populismus, der Digitalisierung und der Bedrohung der Zivilgesellschaft. Die Eröffnungsrede wird der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans halten. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/ifO3um.

Luxemburg: EuG-Urteil zu Aufnahme der Brexit-Verhandlungen Mehrere britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich leben, haben vor dem Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des Ratsbeschlusses vom 22. Mai 2017 über die Aufnahme von Verhandlungen über den Brexit erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass der Beschluss gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, weil damit das Austrittsverfahren eingeleitet werde, ohne dass sich die im Ausland lebenden Unionsbürger zu einem etwaigen Verlust ihrer Unionsbürgerschaft hatten äußern können. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-458/17.

Dienstag, 27. November

Hamburg: "Hamburg Gipfel: China trifft Europa" mit EU-Kommissarin Vestager

Der "Hamburg Gipfel" wurde von der Handelskammer Hamburg initiiert und fand 2004 zum ersten Mal statt. Die Konferenz ist eine Plattform für einen offenen Dialog zwischen Europa und China mit dem Ziel, die Wirtschaftsbeziehungen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Chinesischer Ehrengast wird Liu He, Vize-Premier des Staatsrates der Volksrepublik China, sein. Für die EU wird am heutigen Dienstag Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an dem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.hamburg-summit.com/en/hamburg-summit.html.

Brüssel: Landwirtschaftsminister Backhaus bei EU-Kommissaren Andriukaitis und Hogan

Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, trifft sich zu politischen Gesprächen mit den EU-Kommissaren für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, sowie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Widerrufbarkeit der Brexit-Erklärung Der schottische Court of Session möchte wissen, ob die Brexit-Erklärung (Artikel 50 AEUV) einseitig zurückgenommen werden kann. Der schottische Court of Session wurde von Mitgliedern des Schottischen Parlaments, des Parlaments des Vereinigten Königreichs und des Europäischen Parlaments angerufen. Sie ersuchen ihn um gerichtliche Klärung, ob es neben der parlamentarischen Zustimmung zu einem etwaigen Austrittsvertrag oder einem harten Brexit (ohne Austrittsvertrag) eine dritte Alternative gibt, nämlich die Rücknahme der Brexit-Erklärung. Damit würde ihnen die Möglichkeit eröffnet, den etwaigen Austrittsvertrag nicht nur deswegen abzulehnen, weil er eine schlechtere Option als ein Austritt ohne Vertrag wäre, sondern womöglich deswegen, weil er eine schlechtere Option als ein Verbleib in der EU wäre. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-621/18.

Mittwoch, 28. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/bo368y abgerufen werden.

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments (bis 29.11.)

Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen über die Zukunft Europas. Das Plenum beschäftigt sich außerdem mit der Erklärung der Kommission zum Binnenmarktpaket sowie den Berichten 2018 über Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Donnerstag, 29. November

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments Auf der Tagesordnung steht das Haushaltsverfahren 2019 und die Situation von Frauen mit Behinderungen, gefolgt von zahlreichen Abstimmungen, u.a. über den Schutz der akademischen Freiheit im auswärtigen Handeln der EU sowie über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Außerdem abgestimmt wird über die Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie die Rolle des deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (bis 30.11.)

Die Minister sind dazu angehalten, sich auf allgemeine Ausrichtungen zu den drei Verordnungsentwürfen "Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen", "Binnenmarktprogramm (partielle allgemeine Ausrichtung)" und "allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen" zu einigen. Der Rat wird ferner Schlussfolgerungen zur künftigen Strategie für die Industriepolitik der EU annehmen und einen Gedankenaustausch über die Zukunft des Binnenmarkts führen. Die Minister werden außerdem eine Bilanz der bisherigen Fortschritte bei dem vorgeschlagenen EU-Weltraumprogramm ziehen und eine Orientierungsaussprache über die künftigen Arbeiten zu diesem Thema führen. Der Rat wird zudem Schlussfolgerungen zum Europäischen Forschungsraum annehmen und ersucht werden, eine partielle allgemeine Ausrichtung zum Rahmenprogramm Horizont Europa anzunehmen und die Fortschritte bei dem Programm zur Durchführung von Horizont Europa zu bewerten. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2018/11/29-30/.

Freitag, 30. November

Bonn: Bürgerdialog "Klartext EU - Was tun Beamte und Interessenvertreter in Brüssel für uns?" Die Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg veranstaltet ein World Café, diesmal mit den Jungen Europäischen Föderalisten, der Europa-Union NRW e.V. und der Europäischen Kommission, mit Unterstützung durch das EDZ Köln. Die Experten werden sich nach kurzen Statements in kleinen Gruppen den Fragen der Teilnehmer stellen und mit ihnen diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr in der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und richtet sich an beruflich oder ehrenamtlich Tätige im Europabereich, sowie an europainteressierte Bürger. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/yZrpBg.

Buenos Aires: G20-Gipfel (bis 01.12.)

Die Staats- und Regierungschefs der G20 werden sich am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires treffen. Argentinien hat derzeit die G20-Präsidentschaft inne. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, werden die EU auf dem Gipfel vertreten. Der Gipfel 2018 feiert den 10. Jahrestag des ersten Gipfels, der 2008 als Reaktion auf die globale Finanzkrise stattfand. Das Thema lautet "Konsens für eine faire und nachhaltige Entwicklung aufbauen" mit den drei Hauptprioritäten Zukunft der Arbeit, Infrastruktur für Entwicklung und Lebensmittelkontrolle. Um 9 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Juncker und Tusk geplant, die auf Europe by Satellite https://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie hier http://ots.de/NRqltc.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat tagt zum Thema Kohäsion. Weitere Informationen finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/11/30/.

Sonntag, 02. Dezember

Katowice: UN-Klimakonferenz (bis 14.12.)

Das Hauptziel der Konferenz im polnischen Katowice ist die Verabschiedung der Umsetzungsleitlinien des Pariser Klimaschutzabkommens, damit das zentrale Ziel des Abkommens erreicht werden kann, nämlich die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur so nahe wie möglich an 1,5 Grad Celsius zu halten. Insbesondere bedeutet die vollständige Umsetzung des Pariser Abkommens, dass praktische Maßnahmen umgesetzt werden, wie die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und ehrgeizige Emissionsminderungen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier https://unfccc.int/katowice.

Schloss Elmau: EU-Kommissar Julian King bei Münchner Strategieforum 2018

Neben der jährlichen Hauptkonferenz veranstaltet die Münchner Sicherheitskonferenz regelmäßig hochkarätige Veranstaltungen zu bestimmten Themen und Regionen. Eine dieser Veranstaltungen ist das Munich Strategy Forum (MSF). Das MSF findet einmal im Jahr zwei Tage lang im Schloss Elmau statt. In diesem Jahr wird auch der für die Sicherheitsunion verantwortliche EU-Kommissar Julian King teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/0BD1V2.

OTS: Europäische Kommission newsroom: http://www.presseportal.de/nr/35368 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_35368.rss2

Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250