EU-Terminvorschau vom 21. bis 27. November 2016

Montag, 21. November

Köln: EU-Bürgerdialog mit EU-Kommissar Oettinger

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft und Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, diskutieren darüber, wie Europa seine Wirtschaftskraft und kulturelle Vielfalt im Zuge der Globalisierung bewahren und weiter ausbauen kann. Thema sind zudem die Auswirkungen europäischer Politik in Nordrhein-Westfalen. Veranstaltungsort: Imhoff Schokoladenmuseum, Am Schokoladenmuseum, 18:45 Uhr. Anmeldungen und weitere Informationen hier: http://ec.europa.eu/germany/events/eu-b%C3%BCrgerdialog-k%C3%B6ln_de

Stuttgart: Stadtmarketingtag 2016 mit EU-Kommissar Oettinger

Der EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, wird am diesjährigen Stadtmarketingtag einen Gastvortrag halten. Im Zentrum der Veranstaltung steht das Thema "Digital Cities". Smarte Stadtmarketingtrends werden von renommierten Referenten aus der Praxis aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Veranstaltungsort: Haus der Wirtschaft, Stuttgart Willi-Bleicher-Straße 19, 9:30 bis 16:30 Uhr. Weitere Informationen finden Sie unter: http://ots.de/yojBI

Erfurt: EU-Medienworkshop zur Flüchtlingskrise

Wie meistern der Freistaat Thüringen und die Kommunen die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise vor Ort? Gesprächspartner des Medienworkshops sind u. a. Elisabeth Kotthaus, stellvertretende Leiterin der Politischen Abteilung, und Claudia Guske, Pressereferentin in der Berliner Vertretung der EU-Kommission, sowie Andrea Brinkmann, Pressesprecherin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Veranstalter des Workshops ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Veranstaltungsort: Europäisches Informationszentrum Erfurt, Regierungsstraße 72, 9 bis 16:15 Uhr. Hier http://ots.de/ZuGFj finden Sie das Programm und können sich für den Workshop anmelden.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 24.11.)

Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Vorstellung des jährlichen Reports der Europäischen Zentralbank für das Jahr 2015 sowie der Aktionsplan der EU gegen Wildtierhandel. Darüber hinaus geht es u.a. um die Effektivität von Entwicklungszusammenarbeit. Informationen zur detaillierten Agenda erhalten Sie vorab hier: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html. Die Plenarsitzung wird live auf EbS übertragen: http://ots.de/M0FTb

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 22.11.)

Auf der Tagesagenda stehen neue Ansätze zur Förderung der Jugendarbeit sowie die Rolle junger Menschen in einer modernen europäischen Union. Darüber hinaus werden die Verbesserung von Qualifikationen mit der Entschließung einer neuen europäischen Kompetenzagenda sowie die Empfehlung zur Schaffung einer neuen Kompetenzgarantie angestrebt. Darüber hinaus wird der Rat Schlussfolgerungen zur Prävention von Radikalisierung annehmen. Die Minister befassen sich zudem mit dem Entwurf einer Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Der Rat wird voraussichtlich einen Beschluss annehmen, der die Einführung eines Europäischen Jahr des Kulturerbes vorsieht und Schlussfolgerungen zur Sportdiplomatie annehmen, die das Potenzial von Sport in der Außenpolitik fördern soll. Weitere Informationen zur Agenda des Treffens finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2016/11/21-22/

Dienstag, 22. November

Berlin: "Does Europe still matter?" - Berliner Europa-Dialog mit Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland

Bei dem Berliner Europa-Dialog werden die Folgen der Wahlen in den USA für Europa thematisiert. Dabei stehen u.a. die Zukunft von TTIP sowie die sicherheitspolitische und militärische Verbindung zwischen den USA und der EU auf der Agenda. Diskutiert wird mit Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Prof. Lora Anne Viola, PhD, John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin, Zeke Turner, The Wall Street Journal und Jacob Schrot, Initiative junger Transatlantiker e.V. Veranstaltungsort: Freie Universität Berlin, Henry-Ford-Bau, Hörsaal A, Garystraße 35, 18-20 Uhr. Weitere Informationen unter: http://ots.de/JNCEu

Berlin: Pressegespräch zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen

Aufgrund der bisherigen erfolgreichen Umsetzung der Investitionsoffensive hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, vorgeschlagen, die Laufzeit des EFSI zu verlängern und das Investitionsvolumen des Fonds von zunächst 315 Mrd. Euro auf über 500 Mrd. Euro bis 2020 aufzustocken. Der Geschäftsführende Direktor des EFSI, Wilhelm Molterer, und der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, diskutieren über die neuesten Entwicklungen. Veranstaltungsort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10:30 Uhr. Wir bitten um Anmeldung bis Montagabend unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 24.11.)

Das Programm der Plenarsitzung umfasst u.a. ein Statement der Kommission zur Entscheidung bezüglich des Europäischen Semesters inklusive des Jahreswachstumsberichts. Vorgestellt wird auch ein langfristiger Plan für die Kabeljaubestände und Maßnahmen gegen die Überfischung dieser Bestände. Darüber hinaus wird ein Statement zur aktuellen Situation in Syrien und zur Beziehung zwischen der EU und Türkei verkündet. Zudem steht die Umsetzung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Agenda. Nähere Informationen zu weiteren Tagespunkten erhalten Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html . Die Plenarsitzung wird live auf EbS übertragen: http://ots.de/qsFxm

Mittwoch, 23. November

Potsdam: Bürgerdialog "Geflüchtete und Fluchtursachen: Was unternimmt die EU und was haben wir damit zu tun?"

Anne Quart, Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und Bernhard Schnittger, Leiter der politischen Abteilung der Europäischen Kommission in Deutschland, diskutieren über Fluchtgründe und Binnenflüchtlinge. Veranstalter sind die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg gemeinsam mit dem "Bündnis für Brandenburg" und dem Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. Veranstaltungsort: Brandenburg-Saal in der Staatskanzlei, Haus 12, Heinrich-Mann-Allee 107,18 Uhr. Weitere Informationen unter: http://ots.de/ncMBN

Potsdam: Fachdialog "Geflüchtete und Fluchtursachen: Was unternimmt die EU und was haben wir damit zu tun?"

Bei dem Fachdialog stehen Themen wie z.B. "Frieden schaffen mit oder ohne Waffen?" oder "Asyl und Migration: Recht vor Moral vor der Festung Europa?" zur Diskussion. Zu den Veranstaltern gehört die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland u.a. in Kooperation mit dem Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V., der Deutschen Gesellschaft e.V. und vielen weiteren Partnern. Veranstaltungsort: Brandenburg-Saal der Staatskanzlei, Heinrich-Mann-Alle 107, 10:30 bis17:30 Uhr. Weitere Informationen finden Sie hier: http://ots.de/cQXel

Chemnitz: Aktionstag zur Europäischen Investitionsinitiative

Die Industrie- und Handelskammer Chemnitz veranstaltet für Kommunen und Regionen einen Aktionstag zur EU-Investitionsinitiative mit u.a. Vertretern der EU-Kommission. In Praxisworkshops werden Projekte aus Sachsen vorgestellt. Zudem findet eine Investitionsberatung für Kommunen statt. Veranstaltungsort: Industrie- und Handelskammer Chemnitz, Straße der Nationen 25, 10:30 bis 16 Uhr. Mehr hier: https://www.chemnitz.ihk24.de/innovation/EU-Investitionsoffensive

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 24.11.)

Auf der Agenda steht u.a. eine Debatte über die Emission bestimmter Luftschadstoffe und der Beitritt der EU zur Istanbuler Konvention zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Auch die Mikrofinanzhilfe für Jordanien wird diskutiert. Genauere Infos zum detaillierten Programm finden Sie unter: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html . Die Plenarsitzung wird live auf EbS übertragen: http://ots.de/x7SFu

Donnerstag, 24. November

Brüssel: Gipfeltreffen EU-Ukraine mit EU-Kommissionspräsident Juncker

Auf dem 18. Gipfeltreffen EU-Ukraine wird die EU von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, und Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vertreten. Die Ukraine wird von Präsident Petro Poroschenko vertreten. Auf der Agenda stehen die Visaliberalisierung, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie die Agenda für Reformen und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in der Ukraine. Weitere Informationen unter: http://ots.de/CRqou

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda stehen die Aktivitäten des europäischen Ombudsmanns im Jahr 2015 und der Zugang zu Energie in Entwicklungsländern. Darüber hinaus wird eine Debatte über Fälle von Verletzungen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit geführt. Weitere Informationen zur Agenda finden Sie unter: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html . Die Plenarsitzung wird live auf EbS übertragen: http://ots.de/n5gHN

Berlin: Aktuelle Fragen aus EU-Justiz und Verbraucherpolitik mit Generaldirektorin Astola

Unter dem Motto "Current hot issues of EU justice and consumer protection policy" stellt sich Tiina Astola, Generaldirektorin Recht und Verbraucher der Europäischen Kommission, Fragen zu den gegenwärtigen Herausforderungen der europäischen Politik aus Rechts- und Verbraucherschutzperspektive und der Umsetzung der politischen Prioritäten. Eine Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (@EuinDE) und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V (@NetzwerkEBD). Veranstaltungsort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 9 bis 10 Uhr (Einlass sowie ein kleines Frühstück ab 8:30 Uhr). Anmeldung: http://ots.de/MmC7r

Berlin: Konferenz "Vielfalt und Toleranz in Krisenzeiten"

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, ist der Hauptredner der Konferenz, bei der Strategien der Landespolitik zur Stärkung von Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft diskutiert werden - insbesondere im Zuge der sogenannte "Flüchtlingskrise", des steigenden Zuspruchs für rechtspopulistische Positionen und der damit einhergehenden Verunsicherung der Bürger. Eine Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission Deutschland. Veranstaltungsort: Konferenzraum der Schwarzkopf-Stiftung, Sophienstr. 28-29, 17 Uhr. Mehr dazu hier: http://ots.de/RRekA

Dresden: Aktionstag zur Europäischen Investitionsinitiative

Die Vertretung der Europäischen Kommission Deutschland veranstaltet gemeinsam mit dem Europe Direct Informationszentrum und der Landeshauptstadt Dresden einen Aktionstag für Kommunen und Regionen zum Thema "Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen". Mit Vertretern der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank. Veranstaltungsort: Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, 09:30 bis 14:30 Uhr. Weitere Informationen unter: http://ots.de/7WCpG

Luxemburg: EuGH Schlussanträge zur zivilgerichtlichen Billigkeitsüberprüfung von Fahrwegnutzungsentgelten

Das private Eisenbahnverkehrsunternehmen CTL Logistics, das die Eisenbahntrassen der DB Netz AG gegen Entgelt nutzt, hat letztere vor dem Landgericht Berlin auf Rückzahlung von Stornierungs- und Änderungsentgelten verklagt. Da die DB Netz diese Entgelte unbillig einseitig festgelegt habe, seien sie nach deutschem Zivilrecht unwirksam und stattdessen vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzen (§ 315 BGB). Das Landgericht Berlin hat Zweifel, ob eine solche zivilrechtliche, einzel-fallorientierte Billigkeitskontrolle mit den bestehenden eisenbahnregulierungsrechtlichen Kontrollmechanismen vereinbar ist. Es hat daher dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/14 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung vorgelegt. Weitere Infos hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-489/15

Freitag, 25. November

Bonn: Der Einfluss von EU-Recht auf nationales, regionales und kommunales Recht

Das EU-Recht sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union wirken sich zunehmend auf die nationale, regionale und kommunale Gesetzgebung aus. Die Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn lädt interessierte Bürger zu einem Vortrag zu dieser Thematik ein. Gastredner ist François Biltgen, Mitglied des Gerichtshofs der Europäischen Union. Eine gemeinsame Veranstaltung der EU-Kommission in Bonn, der Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg und der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Bonn. Veranstaltungsort: Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 16 Uhr.

Halle (Saale): Aktionstag zur europäischen Investitionsinitiative

Bei dem Aktionstag für Kommunen und Regionen zum Thema "Arbeitsplätze - Wachstum - Investitionen" steht die Investitionsinitiative für Europa im Mittelpunkt. Vertreter der EU-Kommission und der Kreditanstalt für Wiederaufbau informieren über die Investitionsinitiative und deren Kombination mit anderen Finanzinstrumenten. In Workshops werden Projekte vorgestellt. Veranstaltungsort: Bio-Zentrum Halle, Weinbergweg 22, 9:30 bis 14:30 Uhr. Weitere Informationen finden Sie hier: http://ots.de/SQaSI

Brüssel: Konferenz zu EFRE-Finanzierungsinstrumenten für die Landschaft

Die zweite EU-Kompass-Konferenz befasst sich mit EFRE-Finanzierungsinstrumenten für die Landschaft und die ländliche Entwicklung im Zeitraum von 2014 bis 2020. Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, eröffnet die Konferenz mit Pim van Ballekom, dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, und mit Pier Luigi Gilibert, Vorstandsvorsitzendem des Europäischen Investitionsfonds. Weitere hochrangige Diskussionsbeiträge werden von Jyrki Katainen, Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit erwartet. Nähere Informationen erhalten Sie unter http://ots.de/uzXKZ

OTS: Europäische Kommission newsroom: http://www.presseportal.de/nr/35368 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_35368.rss2

Pressekontakt: Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Pressestelle Berlin Unter den Linden 78, 10117 Berlin Tel. +49 30 2280 2250