EU-Staatschefs und Obama betonen transatlantische Partnerschaft

   Von Stefan Lange

   Aus dem Weißen Haus hieß es, Obama, Merkel, Mariano Rajoy, Matteo Renzi, Francois Hollande und Theresa May hätten sich auf die Notwendigkeit geeinigt, kollektiv zusammenzuarbeiten, um die transatlantische Agenda voranzubringen. Insbesondere müsse es auch in Zukunft darum gehen, Stabilität im Nahen Osten und in Nordafrika herzustellen sowie diplomatische Lösungen für die Konflikte in Syrien und der Ostukraine zu sichern.

Obama betont Werte Zudem bekräftigten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen die Zusammenarbeit in multilateralen Institutionen, vor allem der Nato. Obama betonte dabei den Angaben zufolge die demokratischen Werte, die auch großen Veränderungen in der Welt widerstanden hätten und damit eine verlässliche Basis für die Freiheit der Menschen und den Fortschritt seien.

   Auch die Flüchtlingskrise war den Angaben zufolge ein Thema der Sechser-Runde im Kanzleramt. Die Politiker kamen demnach überein, bestehende Anstrengungen zur Bewältigung der illegalen Migration auch im Rahmen der Nato-EU-Zusammenarbeit im ägäischen und im Mittelmeerraum, beizubehalten und sich auf die Ursachen der Migration zu konzentrieren.

Afrika im Fokus Rajoy sagte dazu, wichtig seien in diesem Zusammenhang Vereinbarungen mit Ländern Afrikas. Dort müssten zum einen legale Wege zur Einwanderung aufgezeigt werden, es müsse aber auch Unterstützung in der Verbesserung der Lebensbedingungen geben, "damit niemand mehr sein Leben auf der Suche nach einer besseren Zukunft aufs Spiel setzen muss". Über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa - seit Monaten ein heftig umstrittenes Thema in der EU - wurde nicht gesprochen, wie Kanzlerin Merkel erklärte.

Keine neuen Sanktionen gegen Moskau Beim Thema Syrien wurde Merkel zufolge in der Runde nicht über Sanktionen gegen Russland gesprochen. Die Sanktionen gegen Moskau in Folge der Annexion der Krim seien hingegen sehr wohl ein Thema gewesen. Obama und die EU-Chefs hätten betont, dass man gemeinsam zum Normandie-Format stehe und die Ukraine-Politik in enger Abstimmung betreibe. Merkel kritisierte, dass die Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens bisher "sehr unsichtbar" seien.

   Vor einem gesonderten Treffen mit May erklärte Merkel, das Thema Brexit werde dabei keine Rolle spielen, da Großbritannien seinen Antrag auf eine Beendigung der EU-Mitgliedschaft noch nicht gestellt habe. "Wir warten dann auf diesen Antrag", sagte die CDU-Vorsitzende.

Obama weiter nach Peru Obama machte sich am Freitagmittag mit der Air Force One von Berlin-Tegel aus auf die Weiterreise nach Peru. Es sollte nach Griechenland und Deutschland die dritte Station seiner Abschiedstour sein. Obama wurde in Lima zur Teilnahme an einem Treffen von 21 Asien-Pazifik-Regierungschefs erwartet.

   Auch der russische Präsident Wladimir Putin wurde bei dem Gipfel erwartet. Nach Angaben des Weißen Hauses war aber kein bilaterales Treffen zwischen Obama und Putin geplant. Der US-Präsident sollte dafür mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Australiens Premier Malcolm Turnbull zusammentreffen.

   Während seines Aufenthaltes in Berlin hatte der scheidende US-Präsident Obama mehrfach Kanzlerin Merkel getroffen und sie überschwänglich für ihre politische Arbeit gelobt.

   DJG/stl/kgb

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   November 18, 2016 10:15 ET (15:15 GMT)

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