EU-Staaten entscheiden kommende Woche über Russland-Sanktionen

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Mitgliedstaaten wollen in der kommenden Woche über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate entscheiden. Die EU-Botschafter würden den Beschluss am kommenden Mittwoch fassen, sagten mehrere Diplomaten übereinstimmend am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Dem Vernehmen nach soll damit vermieden werden, dass sich der EU-Gipfel im Dezember mit der Frage befassen muss. Auch auf Ministerebene soll die Sanktionsverlängerung nicht mehr diskutiert werden. Ziel sei es, die Sanktionen möglichst "geräuschlos" zu verlängern.

   Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine Ende Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Im Juni waren die Strafmaßnahmen bis Ende Januar 2016 verlängert worden. Die EU macht eine Aufhebung davon abhängig, ob alle Forderungen des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine erfüllt sind.

   "Wir steuern auf eine Verlängerung um weitere sechs Monate zu", sagte ein Diplomat. Das Minsker Übereinkommen könne bis Ende Januar nicht mehr vollständig umgesetzt werden, hieß es etwa mit Blick auf die mehrmonatige Vorlaufzeit für Regionalwahlen in der Ostukraine. In Vorgesprächen der Mitgliedstaaten gab es nach Angaben eines weiteren Diplomaten zunächst unterschiedliche Meinungen: "Länder wie Polen wollten draufsatteln, andere wollten die Sanktionen abschwächen", sagte er. "Deshalb lässt man die Sanktionen jetzt so wie sie sind und verlängert für sechs Monate."

   Nach dem Botschafterbeschluss soll die Sanktionsverlängerung dann "ohne großes Aufheben" entweder im schriftlichen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten oder als sogenannter A-Punkt bei einem Ministerrat endgültig bestätigt werden. In beiden Fällen gibt es keine Diskussion mehr über den Inhalt des Beschlusses.

   Mit der Sanktionsverlängerung würde die EU ihren Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt aufrecht erhalten, auch wenn Moskau im Westen zunehmend als möglicher wichtiger Partner im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesehen wird. Seit Ende September fliegt Russland in Syrien Luftangriffe. US-Außenminister John Kerry hatte am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister gesagt, Russland könne "ein äußerst konstruktiver und wichtiger Akteur" dabei sein, eine Lösung in Syrien zu erzielen.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   December 03, 2015 10:51 ET (15:51 GMT)- - 10 51 AM EST 12-03-15