EU-Regierungschefs einigen sich auf Budget mit Fragezeichen

   Von Vanessa Mock und Stefan Lange

   BRÜSSEL--Die 27 Mitgliedsländer haben sich auf ein Budget für die Europäische Union geeinigt, hinter dem ein großes Fragezeichen steht. Denn der Haushalt ist nicht vollständig gedeckt. Der Entwurf legt eine Ausgabenobergrenze von 960 Milliarden Euro für die Jahre von 2014 bis 2020 fest. Wirklich zugesagt sind aber bisher nur 908 Milliarden Euro. Während die EU-Staatenlenker ihren Deal als guten Kompromiss loben, hat das EU-Parlament schon vorsorglich mit seinem Veto gedroht.

   Der deutsche Parlamentspräsident Martin Schulz nannte das sich abzeichnende Ergebnis bereits am Morgen einen "Defizithaushalt". "Was hier gerade läuft, das ist ein ziemliches Täuschungsmanöver", sagte Schulz im ZDF-Morgenmagazin. Die EU-Abgeordneten seien nicht gegen geringere Ausgaben, wollen aber laut Schulz wenigstens, dass die volle Summe nach Brüssel fließt. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", betonte der Sozialdemokrat.

   Kanzlerin Angela würdigte die Einigung nach 25-stündigen Verhandlungen als "entscheidende Etappe". "Aus meiner Sicht ist diese Einigung gut und sie ist wichtig", sagte die CDU-Vorsitzende zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels. Auch der französische Präsident Francois Hollande zeigte sich zufrieden. "Es ist ein Abkommen, für das wir wie immer lange gebraucht haben, aber von dem ich glaube, dass es ein guter Kompromiss ist", erklärte Hollande.

   Die Gespräche über den Haushalt waren von zwei Konfliktlinien bestimmt. Zum einen wollten die Geberländer aus dem Norden der EU weniger Geld an die Empfängerländer aus Süd- und Osteuropa überweisen, die das natürlich verhindern wollten. Zum anderen stellte sich Frankreich gegen Kürzungen bei den Agrarausgaben, wo sie am leichtesten hätten erreicht werden können. Doch weil die Landwirtschaft in Frankreich sakrosankt ist, schob Paris hier einen Riegel vor. Noch immer gehen 40 Prozent der EU-Gelder für Vieh, Getreide und Landschaftspflege aus.

   Der schwer innenpolitisch unter Druck stehende britische Premierminister David Cameron feierte das Arrangement als Erfolg. In seiner Partei hatten in den vergangenen Monaten die Euroskeptiker stark an Einfluss gewonnen, die am liebsten einen Austritt Großbritanniens herbeiführen wollen. Es sei das erste Mal, dass bei einem EU-Haushalt gespart wurde, lobte David Cameron nach den Verhandlungen. "Der britische Rabatt ist gesichert", legte der Premier nach. Großbritannien zahlt seit Jahrzehnten weniger Geld in den Gemeinschaftshaushalt ein, als es eigentlich nach seiner Wirtschaftskraft aufbringen müsste.

   Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte freute sich für sein Land einen Abschlag von 1,1 Milliarden Euro herausgeholt zu haben.

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   February 08, 2013 12:14 ET (17:14 GMT)

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