20.07.2015 20:55:47
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EU prüft nach Anschlägen mögliche Mission in Tunesien
BRÜSSEL (AFP)--Nach den Anschlägen der vergangenen Monate in Tunesien prüft die EU eine Mission, um das vom Tourismus lebende Land zu stabilisieren. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe das Mandat bekommen, den möglichen Umfang einer solchen Mission auszuloten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er nannte als mögliche Ziele neben der allgemeinen Verbesserung der Sicherheitsstrukturen auch einen verstärkten Schutz der Grenze zum Krisenstaat Libyen, damit Extremisten nicht in das Land einsickern könnten.
Das Reiseland Tunesien gilt als Beispiel eines friedlichen Übergangs nach dem Arabischen Frühling. Das Land wurde jedoch seit März zwei Mal Ziel von Anschlägen. Ende Juni tötete ein Angreifer vor einem Strandhotel des Küstenorts Port El Kantaoui bei Sousse 38 ausländische Touristen, darunter zwei Deutsche. Bei einem Anschlag auf das Nationalmuseum in Tunis wurden am 18. März ein Polizist und 20 Touristen getötet.
Diese Anschläge hätten das Ziel gehabt, "das Herz der tunesischen Wirtschaft zu treffen", sagte Steinmeier. Nun gehe es darum, "das Beispiel Tunesien in Nordafrika zu erhalten". Die Grenzkontrolle zum Nachbarstaat Libyen werde dabei "entscheidend" sein, "radikale Elemente aus Tunesien draußen zu halten". Steinmeier nannte als Bestandteile möglicher bilateraler oder EU-Hilfe Ausrüstung sowie Training und Beratung der tunesischen Sicherheitskräfte.
Die EU werde alles tun, "damit Tunesien ein Modell für die Zukunft der Region bleibt", sagte auch Mogherini. Die Europäer wollten die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Ab Oktober würden deshalb auch Freihandelsgespräche aufgenommen. Der nach Brüssel gereiste tunesische Regierungschef Habib Essid sagte mit Blick auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), es gebe Kräfte, die Tunesiens Wandel "scheitern sehen wollen". Der IS ist zunehmend im Nachbarland Libyen aktiv, der Attentäter von Sousse soll in Libyen ausgebildet worden sein.
Tunesien war im Dezember 2010 das erste Land, in dem der sogenannte Arabische Frühling begann. Durch den Volksaufstand wurde der langjährige Machthaber Zine El Abidine Ben Ali im Frühjahr 2011 gestürzt. Dies stieß eine ähnliche Entwicklung in anderen arabischen Ländern der Region an.
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July 20, 2015 14:25 ET (18:25 GMT)- - 02 25 PM EDT 07-20-15
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