EU-Parlament fordert strengere Haftungsregeln bei KI mit hohem Risiko

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament fordert, dass künftig auch der Betreiber eines Produkts mit risikoreicher Künstlicher Intelligenz (KI) haften muss, wenn es zu einem Schaden kommt. Die EU-Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Bericht über eine Gesetzesinitiative zum Einsatz von KI. Bisher gilt, dass die Hersteller der KI oder des Produkts mit KI bei einem Schaden verantwortlich sind. Der Änderungsvorschlag des Europaparlaments würde bei einer Umsetzung ein erhöhtes Haftungsrisiko für Unternehmen, die risikoreiche KI einsetzen, bedeuten.

Zu risikoreichen Anwendungen von KI gehören zum Beispiel die in der medizinischen Versorgung oder in selbstfahrenden Autos. In dem Bericht wurde die EU-Kommission aufgefordert, eine ausführliche Liste mit KI-Systemen zu führen, die dieses hohe Risiko tragen. Die Liste muss demnach in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Das EU-Parlament forderte außerdem einen neuen ständigen Ausschuss zum Thema und zur Beratung durch Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

CDU-Europapolitiker Axel Voss betonte, dass die zivilrechtliche Haftung angesichts von KI-Systemen nicht "neu erfunden" werden müsse. "Das Ziel unseres Berichtes ist es vielmehr, eine potenzielle Rechtslücke zu schließen, indem wir die Betreiber risikoreicher KI-Systeme für den Schaden haftbar machen, den ihre Anwendungen verursachen", so Voss.

In einem weiteren Bericht sprach sich das Europäische Parlament für einen europaweiten Rechtsrahmen aus, der ethische Standards für KI, Robotik und damit zusammenhängende Technologien festlegen soll. "Der Mensch muss im Mittelpunkt der Technologie stehen", hieß es in dem Text.

Ein Vorschlag der Kommission für einen KI-Rechtsrahmen wird dem EU-Parlament zufolge voraussichtlich Anfang nächsten Jahres vorgelegt. Das EU-Parlament forderte in einem weiteren Bericht, dass die Kommission in ihrem Vorschlag auch den Aspekt des geistigen Eigentums von KI berücksichtigen müsse./ari/DP/he