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03.07.2013 17:00:31
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EU-Parlament billigt Finanzrahmen bis 2020
STRASSBURG (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat nach langem Widerstand dem Finanzrahmen der Union bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro zugestimmt. Zu den wichtigsten Anliegen der Volksvertretung bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg gehörte die Forderung, nicht ausgegebene Gelder auf das kommende Haushaltsjahr zu verschieben. Es handelte sich am Mittwoch um eine politische Erklärung. Über das endgültige Gesetzespaket stimmt das Parlament im September ab.
Die Abgeordneten hatten den Finanzrahmen lange Zeit blockiert, weil bereits jetzt klar ist, dass das Geld nicht für alle noch offenen Rechnungen reicht. Die Einigung wurde erreicht, weil die EU-Regierungen versprochen haben, das Defizit zu decken. Sie wollen in einem Nachtragshaushalt die ausstehenden Zahlungen für 2013, schätzungsweise 11,2 Milliarden Euro, begleichen./pkl/DP/jkr
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