EU meldet Vorbehalte gegen Vorratsdatenspeicherung an - Zeitung

   FRANKFURT (Dow Jones)--Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einem Zeitungsbericht zufolge vorläufig stoppen. Grund seien Vorbehalte der EU-Kommission, wie die Rheinische Post unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument des Justizministeriums berichtet.

   Demnach gelte nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober. Frühestens danach werde das Gesetz verabschiedet werden können - ursprünglich war das bereits für Juli geplant.

   Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte den Eingang einer Stellungnahme der EU-Kommission. Auch bestätigte sie die Verlängerung der Stillhaltefrist. Das Ministerium werde das Schreiben aus Brüssel nun "sorgsam prüfen".

   Wie die Rheinische Post schreibt, hat die EU-Kommission Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt. Sie rüge vor allem die verpflichtende Datenspeicherung im Inland als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen.

   Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Ende Mai beschlossen. Vorgesehen ist, dass die Verbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen gespeichert und danach gelöscht werden müssen. Gesammelt werden die Daten nicht beim Staat, sondern von den Telekommunikationsfirmen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben.

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   September 12, 2015 06:24 ET (10:24 GMT)

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