EU-Kommission will sich Energie-Lieferverträge vorlegen lassen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will Einblick nehmen in kommerzielle Verträge zwischen Energielieferanten und ihren europäischen Geschäftspartnern. Das erläuterten Mitarbeiter der Behörde am Mittwoch. Damit will sich Brüssel einen Überblick verschaffen über die Marktmacht wichtiger Lieferanten wie dem russischen Staatskonzern Gazprom (GAZPROM PJSC (spons ADRs)). Für sechs EU-Staaten, vor allem Osteuropäer, ist Russland nach früheren Angaben der EU-Kommission der einzige Erdgaslieferant.

Informationen zu Preisvereinbarungen wolle die EU-Kommission nicht einfordern, hieß es. Interesse habe die Behörde vielmehr an Details wie etwa vereinbarten Liefermengen. Zudem gehe es nur um Verträge, die als relevant für die Energiesicherheit eines Landes oder einer Region eingestuft werden. Dies könne der Fall sein, wenn ein einziger Lieferant mindestens 40 Prozent des Marktes abdeckt oder wenn ein einziger Abnehmer wenigstens 40 Prozent der Energie eines Lieferanten einkauft.

Auswirkungen hätte eine solche Regelung den Angaben zufolge höchstwahrscheinlich für Lettland, Estland, Finnland, Ungarn, Polen und die Slowakei. Deutschland wäre wohl kaum betroffen.

Die Pläne sind Teil eines Pakets mit Vorschlägen zur Energiesicherheit, das die EU-Kommission am kommenden Mittwoch (10.2.) präsentieren will. Die Vorschläge bräuchten die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments./hrz/DP/he