EU-Kommission soll Sanktionen gegen Rüstungssektor ausarbeiten

   Von Christian Grimm

   Die Europäische Union nimmt im Machtkampf mit Russland ganze Wirtschaftszweige ins Visier. Wie der niederländische Außenminister Frans Timmermans nach dem Treffen mit seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier ankündigte, soll die Kommission in den nächsten Tagen ein Verbot von Waffenexporten und Dual-Use-Gütern nach Russland durchspielen. Auf der Prüfliste stehe auch die Finanzbranche und der Energiesektor, erklärte Timmermans. Dual-Use-Güter wie schwere Dieselmotoren können sowohl im zivilen wie militärischen Bereich verwendet werden. Die Außenminister beschlossen auch, weitere Personen mit Einreiseverboten und Kontosperrungen zu belegen. "Es bestand große Einigkeit, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss", sagte Steinmeier.

   Ein Exportstopp von Kriegsgerät hatte sich schon vor dem Treffen der Außenminister angedeutet. "Waffenlieferungen an Russland sind schwer zu verteidigen", hatte Schwedens Außenminister Carl Bildt gesagt. Das Verbot würde vor allem Frankreich treffen, das zwei Kriegsschiffe an Moskau verkauft hat. Ein Mistral-Hubschrauberträger steht unmittelbar vor der Fertigstellung und soll nach den Worten von Präsident Francois Hollande trotz der Ukraine-Krise im Oktober geliefert werden. Das zweite Schiff steht nun aber auf der Kippe.

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   July 22, 2014 11:31 ET (15:31 GMT)

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