EU-Kommission: Portugal soll Einsparziele einhalten

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat an die portugiesische Regierung appelliert, an den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramm festzuhalten. "Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen (...) und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern", teilte die Kommission am Sonntagabend mit. Man vertraue deshalb darauf, dass die portugiesische Regierung schnell die nötigen Maßnahmen zur Anpassung des Haushalts 2013 gemäß den mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffenen Vereinbarungen vorlegen wird.

    Das portugiesische Verfassungsgericht hatte am Freitag Teile des Sparprogramms der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für unzulässig erklärt. Dadurch klafft im Haushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro. Coelho kündigte am Sonntag weitere Einsparungen im sozialen Bereich an. Steuererhöhungen lehnte er ab./fi/DP/mmb