EU-Kommissar Oettinger für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr

FRANKFURT (Dow Jones)--Angesichts der Syrien-Krise hat EU-Kommissar Günther Oettinger eine mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung beklagt, sich militärisch außerhalb der Landesgrenzen zu engagieren. "Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer war stärker als die heutige Koalition bereit, deutsche Soldaten in Krisengebiete zu entsenden", sagte Oettinger der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. "Nichtstun oder sich auf andere zu verlassen ist aber keine Lösung. Wir werden entweder Stabilität exportieren oder Instabilität importieren."

Oettinger kritisierte ausdrücklich die Reaktion der Europäer auf den Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete in Syrien. "Donald Trump hat Deutschland, Frankreich und andere vor einem dreiviertel Jahr gebeten, mit Bodentruppen eine Zone der Sicherheit in der türkisch-kurdischen Grenzregion herzustellen. Dazu gab es ein klares Nein aus Berlin", erklärte der deutsche EU-Kommissar. "Das zeigt: Wir sind als EU in der Außen- und Sicherheitspolitik nur so stark, wie es der politische Wille in den Mitgliedsstaaten zulässt."

Die Europäische Union müsse alles tun, "eine Weltpolitik-Fähigkeit" herzustellen, betonte Oettinger. "Zurzeit sind wir wirtschaftlich ein Riese, aber außen- und sicherheitspolitisch müssen wir noch zulegen." Dafür müsse das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik beseitigt werden. Die EU-Kommission schlage vor, "dass eine qualifizierte Mehrheit ausreichen muss, um zu europäischen Entscheidungen auf diesem Themengebiet zu kommen. Meine Hoffnung ist, dass das in den nächsten zwei, drei Jahren auch möglich wird."

Mehr europäische Gemeinsamkeit forderte Oettinger auch bei Rüstungsexporten. "Panzer oder Militärjets werden heute länderübergreifend produziert", sagte Oettinger. "Wenn es weiterhin so ist, dass Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU nicht möglich sind, weil in dem Waffensystem einige Bauteile aus Deutschland eingebaut sind, werden Franzosen oder Spanier bald sagen: dann lassen wir die Deutschen bei Rüstungsprojekten außen vor. Das kann wohl nicht in unserem Interesse sein."

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October 20, 2019 09:23 ET (13:23 GMT)