EU-Kommissar Barnier gegen Ausnahmen bei Bankenunion - Zeitung

   EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier will bei der Europäischen Bankenunion keine Ausnahmen für Deutschland zulassen. Künftig müssten sich alle Institute in der Euro-Zone, auch Sparkassen oder Volksbanken, der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank stellen, um die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren. "Ausnahmen wird es einfach nicht geben", sagte Barnier der Welt am Sonntag.

   Die zentralisierte Aufsicht dürfe auch nicht von der Größe der Institute abhängen. "Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass auch kleine und mittelgroße Banken Probleme machen können.", sagte Barnier und verwies auf die spanische Bankia und die belgisch-französische Dexia.

   Barnier stellt sich damit gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der immer wieder betont hatte, dass lediglich große und damit systemrelevante Banken von der EZB überwacht werden sollten. Kleinere Sparkassen hingegen seien besser bei der nationalen Aufsichtsbehörde Bafin aufgehoben.

   In einem Punkt kommt der Franzose den Deutschen aber entgegen entgegen. So solle es keine europaweite Einlagensicherung nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten geben. "Wir sind kein Bundesstaat wie die USA, sondern eine Gemeinschaft von 27 Ländern. Mir geht es darum, dass sich jeder Staat ein eigenes Einlagensicherungssystem einrichtet." Jedoch sollten die nationalen Sicherungssysteme künftig über die europäischen Grenzen untereinander kooperieren.

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   December 02, 2012 07:59 ET (12:59 GMT)

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