EU-Gründer: London soll Brexit-Entscheidung schnellstmöglich umsetzen

 Wir erwarten jetzt, dass die britische Regierung Klarheit schafft und diese Entscheidung so schnell wie möglich in Kraft setzt", machten Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg in einer Erklärung nach einem Treffen ihrer Außenminister in Berlin klar.

   "Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine längere Hängepartie geraten", forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Es muss uns jetzt die Möglichkeit gegeben werden, dass wir uns mit der Zukunft Europas beschäftigen", sagte er. "Das bedeutet, dass nach der Entscheidung, die jetzt in Großbritannien gefallen ist, auch der Prozess eingeleitet wird, mit dem wir über den Austritt mit Großbritannien verhandeln - genauer gesagt, das Verfahren nach Artikel 50 ausgelöst wird."

   Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault verlangte, der Austrittsprozess müsse jetzt losgehen. "Es gibt eine gewisse Dringlichkeit", betonte er. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, er hoffe, dass es nun mit London "kein Katz- und Maus-Spiel" über diese Frage gebe.

   In ihrer Erklärung sprechen sich die sechs Länder dafür aus, in Reaktion auf den Brexit die EU-Politik stärker zu fokussieren. "Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur mit gemeinsamen europäischen Antworten angegangen werden können", fordern sie. Zugleich müssten Wege gefunden werden, besser einem unterschiedlichen Niveau unter den Staaten in ihrem Ehrgeiz zu einzelnen Fragen zu entsprechen. Es sei nicht neu, die EU "mit verschiedenen Dimensionen und verschiedenen Geschwindigkeiten" zu organisieren, betonte der Belgier Didier Reynders.