EU-Finanzminister debattieren neuen Kompromiss zur Bankenabwicklung

   Von Laurence Norman und Tom Fairless

   BRÜSSEL--Bei den laufenden Verhandlungen der EU-Finanzminister um einen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken liegt jetzt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Dieser dem Wall Street Journal vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Kosten für die Abwicklung angeschlagener Banken in den ersten paar Jahres erst einmal bei den Nationalstaaten verbleiben. Angesichts der noch laufenden Debatte wird es laut EU-Vertretern aber am Dienstagabend keine Einigung mehr geben. Ein nächstes Ministertreffen wird voraussichtlich kommende Woche stattfinden.

   Der Abwicklungsmechanismus ist der zweite Pfeiler der gemeinsamen Bankenunion in der Eurozone. Die Bankenunion soll das Finanzsystem der Eurozone sicherer machen und verhindern, dass die Steuerzahler noch einmal die Rechnung für die Zockerei von Bankern bezahlen.

   Der Mechanismus soll den Entscheidungsprozess beim Umgang mit Pleitebanken vereinheitlichen und zumindest Teile der Abwicklungskosten auf mehrere Länder verteilen. In erster Linie war das Gebilde für die 17 Länder der Eurozone gedacht, wo teure Bankenpleiten mehrere Staaten an den Rand des Bankrotts getrieben haben. Jedoch können auch andere EU-Länder mitmachen. Deutschland und andere reiche EU-Länder sind jedoch dagegen, dass sie sich an den Kosten für die Bankenprobleme beteiligen sollen, die bereits in der Vergangenheit angefallen sind.

   Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass nationale Fonds die vollen Kosten für die Abwicklung einer Bank im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Abwicklungsmechanismus tragen, was derzeit für 2016 vorgesehen ist. Im zweiten Jahr würden die Fonds der anderen teilnehmenden Staaten 10 Prozent der Kosten übernehmen. Nach zehn Jahren könnten sie rund 90 Prozent der Kosten tragen.

   Diese schrittweise Verteilung der Kosten würde als zwischenstaatlicher Vertrag angelegt werden, den alle Länder unterzeichnen müssen, wie das Wall Street Journal bereits berichtet hatte. Die Fonds werden von den Banken mit Abgabenzahlungen aufgefüllt.

   Der Entwurf spart allerdings die zentral wichtige Frage aus, was passiert, wenn die Bankenpleiten die Mittel der Fonds überfordern. Das ist deshalb so entscheidend, da es etwa ein Jahrzehnt dauern wird, bis das nötige Geld eingesammelt ist. EU-Vertreter beziffern das benötigte Volumen auf 45 bis 65 Milliarden Euro.

   Die Entscheidung über die Rettung oder Abwicklung einer Bank soll dem Vorschlag zufolge von einem Rat vorbereitet werden, dem Aufseher aus den Mitgliedsstaaten angehören. Die Entscheidung fällt dann die EU-Kommission. Wenn diese jedoch nicht mit der Ansicht des Rates übereinstimmt, können die Finanzminister mit einfacher Mehrheit die endgültige Entscheidung treffen.

   Ein heißes Thema unter den Ministern ist auch der Umfang des neuen Mechanismus. Der Rat der Aufseher wäre laut Kompromisspapier für die 130 Banken zuständig, die ab kommenden Herbst direkt unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank fallen. Kleinere Institute unterlägen nach wie vor der nationalen Aufsichtsbehörden. Allerdings könnte der Rat die Zuständigkeit an sich ziehen, wenn er dafür eine Notwendigkeit sieht.

   Um die Anzahl der Fälle zu reduzieren, bei denen die Fonds einspringen müssten, sollen laut Entwurf die neuen Regeln zur Beteiligung von Investoren und Gläubigern an Bankverlusten bereits im Januar 2016 in Kraft treten, zwei Jahre früher als vorgesehen. Über diese Regeln debattieren immer noch die EU-Regierungen und das Europäische Parlament.

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   December 10, 2013 15:58 ET (20:58 GMT)

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