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08.02.2020 13:27:00
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EU-Budget: Kogler sieht Veto-Drohung "wahrscheinlich populistisch"
Vizekanzler Werner Kogler hat sich
am Samstag in zwei Interviews gegen die Veto-Drohung von Kanzler
Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen EU-Budget gewandt. In Ö1 nannte der
Grüne Bundessprecher die entsprechende Vorgangsweise "uneuropäisch
und überzogen". In der "Presse am Sonntag" hält er dem
Regierungschef indirekt Populismus vor.
Konkret antwortet er auf die Frage, ob Kurz' Drohung Verhandlungstaktik oder Populismus sei: "Wahrscheinlich Zweiteres." Auch wenn sich die Grünen sogar 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung an Beiträgen vorstellen könnten, steht Kogler zur Regierungsposition, wonach man nur ein Prozent beisteuern soll. Mit den von der Kommission vorgeschlagenen 1,11 Prozent hätte der Grünen-Chef aber sichtlich auch keine Probleme: "Am Schluss geht es netto um 10 bis 20 Cent für jeden Österreicher pro Tag."
(Schluss) bei/fre
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