EU-Abgeordnete fordern Ausrufung des Klima-Notstandes

STRAßBURG (AFP)--EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben die Ausrufung des Klima-Notstandes gefordert. Vertreter der Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken signalisierten am Montag beim Auftakt der Plenarwoche des EU-Parlaments in Straßburg grundsätzlich Unterstützung für einen entsprechenden Entschließungsantrag des französischen Liberalen Pascal Canfin. Über den Text soll nun am Donnerstag abgestimmt werden.

Zentrale Forderung ist Canfin zufolge die Festschreibung des Ziels, die Treibhausgas-Emissionen der EU-Staaten bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren. Bislang ist eine Absenkung um 40 Prozent vorgesehen. Die Grünen reichten eine alternative Entschließung ein, die eine Reduktion um 65 Prozent fordert.

Bislang haben nach Angaben des EU-Parlaments mehr als 1.000 Verwaltungseinheiten weltweit (etwa Staaten, Städte und Gemeinden) wegen der Folgen des Klimawandels den Notstand ausgerufen und die Eindämmung der Erderwärmung zur Priorität erklärt. Im September fasste das österreichische Parlament einen entsprechenden Beschluss. In Deutschland taten dies 43 Städte, darunter etwa Köln, Leipzig und Wiesbaden.

Der CDU-Europa-Abgeordnete Peter Liese merkte an, dass das Wort "Notstand" im deutschen zu negativ belastet sei. Er denke bei dem Wort vor allem an Panik und Machtmissbrauch, etwa im Dritten Reich, und bevorzuge deshalb die Formulierung "Klima-Dringlichkeit". "Wenn wir uns darauf einigen können, werden wir am Donnerstag hier mit abstimmen", kündigte Liese an.

Sollte sich die EU auf ein ambitioniertes Emissionsreduktionsziel einigen, sei dies in der Tat "historisch", sagte der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout. "Aber dann müssen wir das auch weiterverfolgen". Es seien endlich auch Aktionen und nicht nur Erklärungen nötig, etwa, indem "dieses sinnlose Hin- und Herreisen des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg" abgeschafft würde, fügte der Niederländer hinzu.

Zwölf Mal im Jahr finden die Plenarsitzungen der europäischen Volksvertretung für jeweils drei bis vier Tage in Straßburg statt. Dafür machen sich durchschnittlich 2.500 Europaabgeordnete, Assistenten, Dolmetscher, Bedienstete und Lobby- und Medienvertreter per Auto, Zug oder Flugzeug von Brüssel auf den 430 Kilometer langen Weg in das Elsass. Bislang war jeder Versuch, diesen "Wanderzirkus" zu beenden, am Widerstand Frankreichs gescheitert.

Die polnische Abgeordnete Jadwiga Wisniewska von der rechtskonservativen EKR-Fraktion schloss sich der Forderung Eickhouts an. Ihre Fraktion hatte zuvor eine offizielle Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt der andauernden Umzüge des Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel beantragt. Die Unterstützung für ein höheres Ambitionsniveau beim Klimaschutz machte Wisniewska aber von höherer finanzieller Unterstützung für die EU-Länder beim Ausstieg aus der Kohleenergie abhängig.

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November 25, 2019 14:15 ET (19:15 GMT)