ESM-Kritiker Willsch kritisiert Hilfspläne für Nicht-Euro-Länder

    Der Haushaltsexperte forderte erneut eine ähnliche Beteiligung des Bundestages wie beim Euro-Rettungsfonds ESM. Willsch hatte bereits in der Vergangenheit gewarnt, Deutschland stürze sich mit dem "Schatten-ESM" in ein Milliarden-Haftungsabenteuer stürze.

    Die Pläne für die "EU-Zahlungsbilanzfazilität für Nicht-Eurostaaten" sind seit vergangenen Sommer bekannt. Das Gesamtvolumen ist auf 50 Milliarden Euro ausgelegt und ist damit früheren Angaben zufolge unverändert gegenüber der geltenden Rechtslage. Konkret handelt es sich um Gewährleistungen.

    Für den Bundeshaushalt bestehen keine unmittelbaren Kosten, wie aus einer Bewertung des Bundesfinanzministerium von Anfang Oktober 2012 hervorgeht, aus der auch "Handelsblatt Online" zitiert. Danach würde der EU-Haushalt erst dann belastet, wenn es zu einem Zahlungsausfall des Empfängers käme. Der Bundeshaushalt wäre daran gemäß seinem Finanzierungsanteil von etwa 20 Prozent beteiligt.

    Die Darlehen oder Kreditlinien sind laut Finanzministerium in der Regel mit einer Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF), anderer multilateraler Geldgeber oder bilateralen Hilfen verbunden. Sie sollen nur in Ausnahmen mobilisiert werden.

    Seit 2008 wurden nach Angaben des Finanzministeriums für Ungarn, Lettland und Rumänien Hilfen von insgesamt 14,6 Milliarden Euro bewilligt. Davon seien 13,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Restbeträge seien nicht geflossen, ein vorsorglicher Finanzbeistand an Rumänien sei hinzugekommen. Bis zur Gesamtobergrenze bestehe noch ein Spielraum von 37,2 Milliarden Euro für mögliche weitere Hilfen./sl/DP/hbr