Entscheidung über Euro-Aus Athens verschiebt sich ins Wochenende

Damit können die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag höchstens hinter den Kulissen Fortschritte beim drängendsten Problem Europas erzielen. Zum Durchbruch in der griechischen Tragödie bedarf es eines formalen Beschlusses der Finanzminister. Die Hängepartie geht also weiter.

Kanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Eintreffen in der belgischen Hauptstadt betont, dass die Staats- und Regierungschefs nicht die Arbeit der Finanzminister ersetzen können. Sie betonte, dass es an ihnen und der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) sei, das Patt zu durchbrechen. "Der Rat wird sich nicht einmischen", erklärte Merkel.

Die CDU-Chefin war bei ihrer Ankunft skeptisch, ob der gordische Knoten noch im Laufe des Tages durchschlagen werden kann. "An manchen Stellen hat man den Eindruck, dass wir zurückfallen", hatte sie erklärt. Ähnlich äußerte sich auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi, der von Beginn an nicht an einen raschen Kompromiss glauben wollte

Gescheitert sind die Finanzminister laut mehren Korrespondenten vor Ort am Streit über Rentenkürzungen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber drängen die Syriza-Regierung dazu, auch im Tourismus den Steuersatz auf 23 Prozent anzuheben. Athen lehnt dies ab, weil der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes nicht getroffen werden soll.

Vor dem Treffen mit den anderen Regierungschefs hatte sich Griechenlands Premier Alexis Tsipras wie immer als Optimist gegeben. "Nach den umfassenden griechischen Vorschlägen bin ich zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss erreichen werden, der der Eurozone und Griechenland helfen wird, die Krise zu überwinden", hatte er verkündet. Die Geschichte der EU sei voll von Meinungsverschiedenheiten, Verhandlungen und am Ende Kompromissen.

Der Internationale Währungsfonds IWF als einer von Tsipras Financiers gab sich hingegen weniger entspannt. Ein Sprecher betonte in Washington, dass Griechenland sofort in Verzug sei, sollte die anstehende Rückzahlung von rund 1,6 Milliarden Euro am nächsten Dienstag nicht auf einem IWF-Konto eintreffen. Der Währungsfonds könne den Griechen nicht entgegenkommen und die Rückzahlungsfrist verlängern, sagte Sprecher Gerry Rice.

In Deutschland wird der Bundestag zu Griechenland durch die neueste Entwicklung erst in letzter Sekunde entscheiden können. Eine Plenarsitzung ist am Montag und Dienstag zwar möglich, höchst fraglich ist allerdings, ob Griechenland binnen dieser kurzen Frist eigene Reformgesetze durch die Volksvertretung peitschen kann. CSU-Chef Horst Seehofer hatte aber laut einem Bericht der Bild-Zeitung genau das zur Bedingung gemacht. Die deutschen Abgeordneten könnten nicht auf der Basis wolkiger Versprechen Geld freigeben.

DJG/chg/jhe (END) Dow Jones Newswires