11.12.2022 06:00:00
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Energie - SPÖ-Chefin appelliert an ÖVP-Landeshauptleute
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner appelliert an die
ÖVP-Landeshauptleute, ihren Einfluss in Sachen Gaspreisdeckel
geltend zu machen. Die Bundesländer hatten im Rahmen der
Landeshauptleutekonferenz in der Vorwoche vom Bund geschlossen einen
Energieschutzschirm für Österreich analog zur deutschen
Gaspreisbremse gefordert. Die SPÖ will in der kommenden Woche dazu
einen Antrag im Nationalrat einbringen, so Rendi-Wagner in einem
Brief an die Landeschefs der ÖVP-regierten Länder.
Die Gaspreise für Österreichs Wirtschaft und Industrie würden in wenigen Wochen rund zwei- bis dreimal so hoch sein wie in Deutschland, befürchtete Rendi-Wagner. "Unsere Wirtschaft verliert bei diesen Preisunterschieden massiv an Wettbewerbsfähigkeit." Diese Entwicklung sei "besorgniserregend". "Es ist die Aufgabe der Politik, alles zu unternehmen, damit der Mittelstand in Österreich nicht wegbricht." Die Krisenbewältigung dürfe nicht an die Bundesländer abgeschoben werden, meinte die SPÖ-Chefin. Die Landeshauptleute sollen als Landesparteichefs daher auf die Nationalratsabgeordneten ihres Bundeslands einwirken, dem SPÖ-Antrag zuzustimmen.
aku/bel
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