ENERGIE-BLOG/Habeck: Die Gasumlage ist hart aber notwendig

Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Die Gasumlage ist hart aber notwendig

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne) hat die Gasumlage im ZDF heute journal verteidigt: "Es ist ein harter Schritt aber einer, der notwendig ist wie so viele Entscheidungen in diesen Tagen." Denn hätte man keine Lösung für die Unternehmen gefunden, die den Ausfall russischer Gaslieferungen kompensieren müssen, ginge der deutsche Energiemarkt in die Knie. Man hätte auch nur die Gaskunden der betroffenen Unternehmen belasten können. "Dann wäre ungefähr die Hälfte von Deutschland doppelt so hoch belastet worden und die andere Hälfte gar nicht." Das wäre sozialpolitisch und demokratisch noch schwieriger gewesen. "Es ist die bessere Alternative, die wir heute gewählt haben, wenngleich sie hohe Belastungen mit sich bringt."

Norwegen sichert Scholz Gaslieferungen zu - stößt aber an Grenzen

Norwegen hat Deutschland weitere Gaslieferungen auf hohem Niveau zugesichert - das Land stößt dabei aber an Kapazitätsgrenzen. "Es ist ist nicht so, dass wir politisch einfach bestimmen können, wir liefern jetzt noch mehr", sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Oslo. Norwegen habe seine Gasausfuhren erhöht und liefere derzeit "maximal das, was wir liefern können". Scholz äußerte sich "dankbar", dass Norwegen seine Gaslieferungen "bis zum Möglichen ausreizt". Dies sei "sehr wichtig, um unsere Gasabhängigkeit von Russland zu verringern". Norwegen sei "ein besonderer Partner für Deutschland", sagte Scholz. "Unsere Energiepartnerschaft wollen wir ausbauen und vertiefen."

IW: Gasumlage bringt Mehrkosten in Milliardenhöhe für Unternehmen und Haushalte

Die auf rund 2,4 Cent festgesetzte Gasumlage wird Industrieunternehmen in Deutschland laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) rund 5,7 Milliarden Euro kosten. Besonders betroffen sind energieintensive Grundstoffindustrien wie die Chemie- und Metallindustrie sowie Hersteller und Verarbeiter von Glas, Keramik, Steinen und Erden, wie das arbeitgebernahe IW erklärte. Allein diese drei Branchen trügen mehr als die Hälfte der Mehrkosten.

Grünen-Chefin dringt wegen Gasumlage auf rasche Entlastung

Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt darauf, parallel zur geplanten Gasumlage auch ein neues Entlastungspaket zu beschließen. "Wir alle wollen, dass Deutschland sicher durch den Winter kommt", erklärte Lang am Montag in Berlin. "Dafür müssen wir den sozialen Zusammenhalt im Land stärken." Wenn die Gasumlage im Oktober in Kraft trete, müsse daher zeitgleich ein neues Entlastungspaket vorliegen.

Atommüll-Behörde: Bei Energie-Stresstest auch Akw-Sicherheit bedenken

Bei der Frage nach einem möglichen Akw-Streckbetrieb müssen nach Ansicht des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) nicht nur die Ergebnisse des Energie-Stresstests, sondern auch Sicherheitsaspekte bedacht werden. "Der laufende Stresstest soll eine Antwort auf die Versorgungssicherheit mit Strom im nächsten Winter geben", sagte Behördenchef Wolfram König den Funke-Zeitungen vom Montag. "Die für einen eventuellen Weiterbetrieb notwendige nukleare Sicherheit der Atomkraftwerke wird dabei nicht betrachtet." König sagte, es sei "internationaler Standard, dass Sicherheitsfragen der Kernkraftwerke und energiepolitische Versorgungsfragen nicht in ein und derselben Behörde beantwortet werden".

Energiewirtschaft fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas

Angesichts einer zunehmenden Belastung von Haushalten und Unternehmen durch steigende Energiekosten hat sich der Bundesverband der deutschen Energie-und Wasserwirtschaft (BDEW) für eine zweijährige Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas ausgesprochen. Die Abgabe solle in dieser Zeit auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Entlastungen seien derzeit "unabdingbar".

Linken-Fraktionschef Bartsch fordert Rücknahme der Gasumlage

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Rücknahme der ab Oktober geplanten Gasumlage gefordert. "Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Die Heizkosten ließen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Diese Entwicklung gefährde den sozialen Frieden und letztlich die Demokratie.

Lindner bittet EU um Zustimmung zu Verzicht auf Mehrwertsteuer für Gasumlage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission um Zustimmung dafür gebeten, auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Gasumlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar, die durch eine Erhebung der Mehrwertsteuer noch verschärft würde, heißt es in dem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni.

Füllstand der Gasspeicher hat die 75-Prozent-Marke überschritten

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher hat am Wochenende die Marke von 75 Prozent überschritten. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Sonntag mitteilte, betrug der Speicherstand 75,43 Prozent. Damit sei das Ziel einer Speicherfüllung von 75 Prozent im September bereits jetzt erreicht. Damit wirke das Ende April in Kraft getretene Gasspeichergesetz, welches alle Betreiber in Deutschland verpflichtet, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vorgesehen ist, dass die Speicher zum 1. Oktober zu 85 Prozent und zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sind.

CDU-Wirtschaftsrat: AKW bis zu 5 Jahre weiterbetreiben

Für die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland hat der parteinahe CDU-Wirtschaftsrat einen Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke (AKW) gefordert. "Bei den Kernkraftwerken geht es nicht nur um einen Streckbetrieb für wenige Wochen, sondern um einen übergangsweisen Weiterbetrieb für voraussichtlich fünf Jahre", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe für die Übergangszeit bis zu einer vollständigen klimaneutralen Versorgung mit Erneuerbaren Energien fast vollständig auf Gas als Brückentechnologie gesetzt. Diese Strategie sei "vollständig gescheitert, daher müssen alle verfügbaren Kohle- und Kernkraftwerke diese Lücke für mehrere Jahre schließen. An der Bestellung neuer Brennelemente führt daher kein Weg vorbei", sagte Steiger.

Faeser warnt vor Attacken auf Gas-Terminals und Energie-Infrastruktur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung vor Anschlägen. "Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte Faeser der Bild am Sonntag. Neben der russischen Bedrohung gehe es auch weiter darum, Extremismus zu bekämpfen. Vorstellbar seien "gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von -Ex-tremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Corona-Krise". Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht, so Faeser. Vor diesem Hintergrund kündigte Faeser an, dass es keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit geben werde.

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August 15, 2022 15:16 ET (19:16 GMT)