Einschränkungen für Musks Sparmaßnahmen: Zugang zu US-Finanzsystem stark begrenzt

US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut. Dafür wurde das Gremium Doge (Department of Government Efficiency) gebildet. Doge arbeitet seit Tagen daran, Leute in US-Behörden zu platzieren, die Informationen über deren Ausgaben sammeln.

Im Finanzministerium erhielten Doge-Mitarbeiter Zugang zu einem zentralen System, über das Regierungszahlungen abgewickelt werden. Gewerkschaften argumentierten in der Klageschrift, dies sei illegal und verletze vor allem Datenschutz-Regeln. Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt.

In der Einigung vor Gericht wurde gesondert festgehalten, dass die beiden Doge-Vertreter sich die Zahlungen nur ansehen, aber keine Änderungen vornehmen können.

Weißes Haus: Musk achtet selbst auf Interessenkonflikte

Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weißen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seinen Sparaktivitäten in der US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.

Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Außerdem stoppte die Luftfahrtaussicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.

Musk soll Staatskosten senken

US-Präsident Donald Trump hatte Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) mit einer Handvoll Mitarbeiter gegründet. Musk bekam den offiziellen Status eines "besonderen Regierungsangestellten". Damit dürfte er in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.

Auch dürfen "besondere Regierungsangestellte" nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen. Leavitt wurde deswegen beim täglichen Medienbriefing am Mittwoch gefragt, wie das Weiße Haus dies gewährleisten wolle.

Ihre Antwort, dass Musk selbst zuständig sei, ist eher ungewöhnlich. "Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenkonflikt gibt", sagte der Experte Donald Kettl, ein früherer Professor der Universität von Maryland, dem Finanzdienst Bloomberg. Das sei an sich bereits ein Interessenkonflikt. Leavitt sagte, Musk halte sich an alle zutreffenden Gesetze.

WASHINGTON (dpa-AFX)