DStGB: Flüchtlinge: Bund und Länder auf dem richtigen Weg

"Dass sich der Bund ab dem Jahr 2016 strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligen wird halten wir für sehr wichtig", betonte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. "Wir erwarten, dass die Kommunen in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Neustrukturierung der Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahme" eingebunden werden. Dort müssen Städte und Gemeinden mit am Tisch sitzen", sagte Landsberg.

Landsberg begrüßte die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Ziel, die eventuell folgenden Gerichtsverfahren künftig innerhalb von zwei Wochen abzuwickeln. Die Asylbewerber sollten aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, bis über ihren Status entschieden worden sei. Notwendig sei darüber hinaus eine vollständige Übernahme der Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge durch Bund und Länder, so Landsberg."

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