Draghi und Weidmann auf schaumgebremstem Konfrontationskurs

   Von Hans Bentzien

   EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sind auf einem schaumgebremsten Konfrontationskurs. Während Draghi die Anfang des Monats beschlossenen Wertpapierkäufe frohgemut als Methode des "aktiven Bilanzmanagements" preist und kaum verhohlen Sympathien für großformatige Staatsanleihekäufe äußert, spricht Weidmann im Spiegel-Interview von einer "einschneidenden Veränderung" der Geldpolitik. Offenbar hofft er aber noch, bei der Gestaltung des ABS-Ankaufprograms mäßigend wirken zu können.

   Draghi ließ es in der vierteljährlichen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments mal wieder nicht an Deutlichkeit fehlen. Hatte er nach der EZB-Ratssitzung Anfang des Monats lediglich vom Ankauf eines "breiten Portfolios" an Kreditverbriefungen gesprochen, kündigte er in Brüssel an: "Im Rahmen des ABS-Kaufprogramms werden wir erstrangige und garantierte Mezzanin-Tranchen kaufen."

   Der EZB-Präsident weiß wohl, dass der Ankauf solcher zweitklassigen "Mezzanin"-Papiere hoch umstritten ist und dass sich Deutschland und Frankreich bisher dagegen wehren, solche Papiere zu garantieren. Macht nichts - er will das und er sagt in der Anhörung auch, warum: Unterklassige ABS-Tranchen binden bei den Banken mehr Eigenkapital. Soll das ABS-Kaufprogramm ein Erfolg werden, müssen die Zentralbanken des Eurosystems - also auch die Bundesbank - diese Papiere kaufen.

   Später räumt der EZB-Präsident dann ein, dass es bisher keine Einigung darüber gibt, ob und wie zweitklassige Bestandteile von Verbriefungen garantiert werden sollen. Er sagte, so lange die Mezzanin-Tranchen nicht garantiert seien, werde sich die EZB an die erstklassigen Bestandteile halten.

   Jens Weidmanns Kritik an dem ganzen Wertpapierkaufprogramm - er hat dagegen gestimmt, sagt es aber nicht - ist vor allem von dem Bemühen gekennzeichnet, nicht "isoliert" zu wirken. "Wenn überhaupt, sollte die EZB nur risikoarme Papiere übernehmen - und das nach sorgfältiger Prüfung", sagte er dem Spiegel. Jetzt komme es darauf an, dass sich das Eurosystem mit den Ankaufprogrammen keine nennenswerten Risiken einzelner Institute oder Länder auflade.

   Mario Draghi dagegen scheint mehr das große Ganze des Programms und weniger seine möglichen Nebenwirkungen im Blick zu haben. Auf die Nachfrage eines britischen EP-Abgeordneten, ob die EZB auch variabel verzinste Hypothekenkredite aufkaufen werde, sagte Draghi: "Das weiß ich nicht." Sie werde mit ihren Käufen jedenfalls "nicht notwendigerweise zu einer Immobilienpreisblase beitragen".

   Und ABS, dass machte der Italiener erneut klar, sind möglicherweise nicht die letzten Wertpapiere, die die EZB kaufen wird. Auch hier war Draghi deutlicher als noch Anfang des Monats: "Wir sind bereit, im Rahmen unseres Mandats zusätzliche unkonventionelle Instrumente einzusetzen und das Ausmaß und den Mix unser unkonventionellen Interventionen zu ändern, wenn das notwendig werden sollte, um dem Risiko einer zu lange niedrigen Inflation entgegenzuwirken", sagte er.

   "Mit den Ankaufprogrammen beginnen wir die Umstellung unseres auf passiver Kreditbereitstellung basierenden geldpolitischen Handlungsrahmens hin zu einem mehr aktiven und kontrollierten Management unserer Bilanz", so Draghi.

   Das klingt doch schon schwer nach QE. "Wann ist für sie eigentlich der Punkt erreicht, an dem sie sagen, sie können diese EZB-Politik nicht mehr mittragen?", fragte der Spiegel den Bundesbank-Präsidenten in seinem jüngsten Interview. Weidmanns Antwort: "Wenn ich bestimmte Maßnahmen nicht mittragen kann, stimme ich ihnen nicht zu und setze mich mit Nachdruck für einen anderen Weg ein. Nur so kann man auf Entscheidungen Einfluss nehmen, manchmal mehr, manchmal weniger."

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   September 22, 2014 12:11 ET (16:11 GMT)

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