dpa-AFX-Überblick: POLITIK vom 11.03.2024 - 18.00 Uhr

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

Berlin - In der Debatte über eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock einen sogenannten Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben könnte und London dafür weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine abgibt, als "Option" bezeichnet hat, äußerte sich ihr Parteichef Omid Nouripour am Montag ähnlich: Dies könne "eine Option sein, wie wir den Knoten durchschlagen können", sagte er. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte dies am Montag dagegen ab. Er verteidigte im ARD-"Morgenmagazin" auch das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine und forderte, die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und zu liefern.

UN-Chef: Waffen in Gaza müssen über Ramadan schweigen

New York - UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan erneut eine Feuerpause im Gaza-Krieg gefordert. "Mein stärkster Appell heute besteht darin, den Geist des Ramadan zu ehren, indem die Waffen zum Schweigen gebracht werden - und alle Hindernisse beseitigt werden, um die Bereitstellung lebensrettender Hilfe in der erforderlichen Geschwindigkeit und im erforderlichen Umfang sicherzustellen", sagte Guterres am Montag in New York. Gleichzeitig forderte er die Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Guterres warnte Israel vor einem Angriff auf die Region um Rafah im Süden des Gazastreifens.

Neues Nato-Mitglied Schweden will keine Atomwaffen auf seinem Gebiet

Brüssel - Das neue Nato-Mitglied Schweden will sich vorerst nicht aktiv an der Abschreckungspolitik mit US-Atomwaffen beteiligen. Man sehe keine Notwendigkeit, in Friedenszeiten Atomwaffen oder einen permanenten Nato-Stützpunkt auf schwedischem Boden zu beherbergen, sagte Regierungschef Ulf Kristersson am Montag in Brüssel am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme seines Landes in das Verteidigungsbündnis. Gleichzeitig habe man volles Verständnis dafür, dass alle Verteidigungsfähigkeiten der Nato nötig sind, einschließlich der Nuklearstrategie.

Bischofskonferenz: Papst-Äußerung "unglücklich"

Bonn - Die Deutsche Bischofskonferenz hat die Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg als "unglücklich" bezeichnet, ihn aber gleichzeitig gegen den Eindruck in Schutz genommen, der Ukraine eine Kapitulation nahezulegen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hatte mit einem Appell zu Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine massiven Widerspruch ausgelöst. Der 87-Jährige gebrauchte dabei in einem Interview des Schweizer Fernsehens auch die Formulierung von der "weißen Fahne".

Ärzte bestreiken Unikliniken

Berlin - Tausende Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken sind mit Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen in zahlreichen Bundesländern für mehr Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen eingetreten. Rund 7000 Ärztinnen und Ärzte aus 23 Universitätskliniken hätten am Montag an den Warnstreik-Kundgebungen teilgenommen, teilte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Berlin mit. Zuletzt war eine vierte Verhandlungsrunde der Ärztegewerkschaft mit den Arbeitgebern der Länder gescheitert.

Neue Blockaden: Letzte Generation plant nächste Protestwelle

Berlin - Nach der Abkehr von Klebe-Blockaden hat die Klimagruppe Letzte Generation für nächsten Samstag neue Proteste in zehn Städten angekündigt. Geplant seien "ungehorsame Versammlungen" in Berlin, Bremen, Köln, Leipzig, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Regensburg, München und auf Rügen, teilte die Gruppe am Montag mit. Diese Aktionen sollen demnach mit Menschenmengen Gehwege und Straßen blockieren. Sie sollten "deutlich ungehorsamer" sein als angemeldete Demonstrationen, aber "absolut friedlich". Wie diese Versammlungen genau aussehen sollen und wie lange sie dauern, blieb offen./n1/DP/ngu