dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.04.2013 - 17.00 Uhr

    Griechenland beschließt Entlassung von 15.000 Staatsdienern

    ATHEN/BRÜSSEL  - Erstmals seit mehr als 100 Jahren will Griechenland im Zuge der Sparauflagen Massenentlassungen von Beamten und Staatsangestellten durchsetzen. Bis Ende 2014 sollen insgesamt 15.000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren. Nach einer stürmischen Debatte billigte das Parlament in Athen am späten Sonntagabend im Eilverfahren ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen, um die nächste Tranche der internationalen Geldgeber zu erhalten. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. "Es ist wichtig, das Reformtempo aufrecht zu erhalten", mahnte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel.

Studie: Deutschland steht mit Euro besser da

    GÜTERSLOH  - Der Euro bringt Deutschland nach einer Prognos-Studie überwiegend Vorteile. Entgegen der Überzeugung von Euro-Kritikern ziehe Deutschland unterm Strich erheblichen Nutzen aus der Gemeinschaftswährung. Das gelte auch für den Fall, dass Deutschland einen Großteil seiner Forderungen aus den verschiedenen Euro-Rettungsmaßnahmen abschreiben müsste, heißt es in der am Montag veröffentlichten Analyse im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Inflation auf niedrigstem Stand seit September 2010

    WIESBADEN  - Allen Befürchtungen zum Trotz: Die Inflation in Deutschland ist weiter auf dem Rückzug. Die Jahresteuerung ging von 1,4 Prozent im März auf 1,2 Prozent im April zurück, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden nach vorläufigen Schätzungen berichtete. Es ist der niedrigste Stand seit September 2010. Vor allem Pauschalreisen wurden billiger (minus 3,3 Prozent). Weniger mussten die Verbraucher auch für Heizöl und Sprit zahlen. Teurer wurden hingegen Nahrungsmittel (plus 4,1 Prozent), insbesondere Fleisch, Obst und Gemüse, wie die Statistiker auf Anfrage erklärten.

Deutsch-spanisches 'Pilotprojekt' im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

    GRANADA  - Zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in Spanien wollen die Madrider Regierung und die Bundesregierung gemeinsam private Investitionen bei spanischen Unternehmen fördern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos kamen am Montag überein, dass Berlin und Madrid nach Möglichkeiten für eine Verbesserung der Kapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen im Euro-Krisenland Spanien suchen.

Steuerwahlkampf voll entbrannt - Schwarz-Gelb warnt vor Grün

    BERLIN  - Mit heftigem Streit um die jüngsten Steuerforderungen der Grünen ist der Wahlkampf in Deutschland voll entbrannt. Union und FDP warfen den Grünen vor, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Grüne und SPD verteidigten ihre jeweiligen Steuerpläne als moderat. Ohne höhere Staatseinnahmen seien die Gerechtigkeit in Gefahr und Teile der öffentlichen Infrastruktur nicht zu finanzieren.

Merkel lässt Regeln bei Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs prüfen

    BERLIN  - Unter dem Eindruck der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten. Die CDU-Chefin regte am Montag in einer Parteivorstandssitzung eine Arbeitsgruppe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seinen Amtskollegen aus den unionsgeführten Ländern sowie Experten der Unionsfraktion im Bundestag an. Das teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin mit.

USA: Schwebende Hausverkäufe steigen stärker als erwartet

    WASHINGTON  - In den USA ist die Zahl der noch nicht vollständig abgeschlossenen Hausverkäufe im März stärker als erwartet gestiegen. Im Monatsvergleich sei die Zahl um 1,5 Prozent geklettert, teilte die Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) am Montag in Washington mit. Volkswirte hatten nur mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet.

Metall-Arbeitgeber wollen Abschluss vor Pfingsten

    LUDWIGSHAFEN  - In der Metall-Tarifrunde dringen die Arbeitgeber auf einen raschen Abschluss. Beide Seiten seien ernsthaft daran interessiert, vor Pfingsten fertig zu werden, sagte der Verhandlungsführer für Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland, Eduard Kulenkamp, der Zeitung "Die Rheinpfalz" (Montag). "Danach wird es nämlich schwierig. Unsere dritte Verhandlungsrunde ist für den 13. Mai geplant", wird Kulenkamp zitiert.

EU-Fachleute: Griechenland hat noch viel zu tun

    BRÜSSEL  - Griechenland hat nach Ansicht von EU-Experten der "Task Force" auf seinem Reformweg noch eine Menge zu tun. In ihrem jüngsten Bericht loben die Fachleute der EU-Kommission die Fortschritte des hochverschuldeten Landes beim Staatsumbau - betonen aber, es liege noch viel Arbeit vor Griechenland. "Es ist wichtig, das Reformtempo aufrecht zu erhalten", mahnte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei der Vorlage des Vierteljahresberichts am Montag in Brüssel.

EU: Hohe Abgaben begünstigen Steuerflucht

    BRÜSSEL  - Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht kommt die EU nur schwer voran. Bei einem Routinebericht stellte die EU-Kommission am Montag in Brüssel fest, dass die Belastung mit Steuern und Sozialabgaben in den 27 EU-Staaten deutlich auseinanderklafft. "Je höher die Steuersätze liegen, desto mehr muss man sich um die Fragen von Hinterziehung und Steuerbetrug kümmern", sagte Philip Kermode von der EU-Behörde. "Denn die Anreize (dafür) werden größer und größer."

EZB verteidigt Rettungskurs gegen Kritik

    FRANKFURT  - Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihre Sondermaßnahmen zur Rettung des Euro trotz anhaltender Kritik für richtig und zulässig. Die Notenbank handele "innerhalb ihres Mandats und erfüllt auch ihr Mandat", heißt es in einem 52-seitigen Gutachten, das der Göttinger Europarechtler Frank Schorkopf im Auftrag der EZB für das Bundesverfassungsgericht geschrieben hat. Darüber berichtete zuerst das "Handelsblatt" (Montag).

Bundesagentur: Nachfrage nach Arbeitskräften geht deutlich zurück

    NÜRNBERG  - Auch wenn der Frühjahrsaufschwung derzeit den Arbeitsmarkt belebt, geht die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern weiter zurück. "Diese schwindende Dynamik dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass sich die Unternehmen angesichts fortdauernder Konjunkturrisiken bei zusätzlichen Neueinstellungen zurückhaltender zeigen als beispielsweise noch 2010 oder 2011", teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag in Nürnberg mit. Der monatlich von der BA ermittelte Stellenindex BA-X sank im April um 6 auf 147 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt der Indikator damit 23 Punkte niedriger.

USA: Einkommen der Verbraucher steigen weniger als erwartet

    Die jährliche Inflationsrate, gemessen an dem Preisindex für die Konsumausgaben PCE, fiel wie erwartet von 1,3 Prozent im Vormonat auf 1,0 Prozent. Der Kernindex, der die Preisentwicklung ohne schwankungsanfällige Komponenten wie Energie und Lebensmittel aufzeigt, ging von 1,3 Prozent auf 1,1 Prozent und damit etwas stärker als erwartet zurück.

Zypern will über Sparprogramm am Dienstag abstimmen

    NIKOSIA  - Das Parlament Zyperns will am Dienstagabend über das Sparprogramm und das mit den Geldgebern vereinbarte Memorandum zur Rettung des Landes abstimmen. Dies teilte ein Sprecher des Repräsentantenhauses am Montag mit. Wie zyprische Medien berichteten, sei die Billigung sicher. Insgesamt 29 Abgeordnete im 56 Mitglieder zählenden Parlament seien bereit, dafür zu stimmen, hieß es. Die Billigung ist Voraussetzung für Kredithilfen der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro.

Geschäftsklima in ostdeutscher Industrie trübt sich weiter ein

    DRESDEN  - Das Geschäftsklima in Ostdeutschlands Industrie kühlt sich weiter ab, die Konjunktur verliert weiter an Fahrt. Auch zu Beginn des zweiten Vierteljahres blicken die Unternehmer pessimistisch auf die nächsten Monate, wie aus dem am Montag in Dresden veröffentlichten Ifo Geschäftsklimaindex April für die gewerbliche Wirtschaft Ostdeutschlands hervorgeht.

Kommunale Zusammenarbeit mit Griechenland wird konkret

    STUTTGART  - Die deutsch-griechische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene nimmt nach Angaben des baden-württembergischen Gemeindetags konkrete Züge an. In Thessaloniki und Athen gebe es nun jeweils ein Büro, in dem deutsche Bürgermeister ehrenamtlich für Gespräche mit den griechischen Kollegen zur Verfügung stünden. Inzwischen seien etwa 30 Experten von deutscher Seite im Einsatz - die meisten von ihnen seien ehemalige oder noch amtierende Bürgermeister. Es handelt sich um ein deutsch-griechisches Projekt, bei dem der Gemeindetag Baden-Württemberg die Federführung übernommen hat, an dem aber auch Experten aus anderen Bundesländern teilnehmen können.

Eurozone: Wirtschaftsstimmung fällt deutlich

    Mit Ausnahme des Verbrauchervertrauens sind alle Unterindikatoren gesunken. Auch beim Industrievertrauen meldete die Kommission einen spürbaren Rückgang. In den ESI gehen die Industriestimmung mit 40 Prozent und das Dienstleistungsvertrauen mit 30 Prozent ein. Das Verbrauchervertrauen steuert 20 Prozent bei. Das Bauwirtschafts- und das Einzelhandelsvertrauen werden zu jeweils fünf Prozent gewichtet.

Große Unterschiede bei Steuerlast in den EU-Staaten

    BRÜSSEL  - Europas Bürger werden von ihren Heimatländern sehr unterschiedlich mit Steuern und Sozialabgaben belastet. Am stärksten wird in Dänemark zugegriffen, teilte die EU-Kommission am Montag in einer aktuellen Steuer-Übersicht mit. Dort wanderte 2011 fast jeder zweite verdiente Euro in öffentliche Kassen. Viel verlangen auch Schweden, Belgien und Frankreich - die Abgaben machten dort jeweils rund 44 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Deutschland liegt in der Übersicht mit einem Anteil von rund 39 Prozent an achter Stelle. Die geringsten Lasten tragen Litauer, Bulgaren und Letten mit einer Spanne von 26 bis rund 28 Prozent.

KfW: Wohnungsneubau in Ballungsgebieten reicht nicht aus

    FRANKFURT  - Wohnungen in Großstädten bleiben der KfW zufolge auf absehbare Zeit teuer. Zwar rechnet das staatliche Institut in diesem Jahr mit dem Bau von rund 204 000 neuen Wohnungen. "Um den zukünftig benötigten Bedarf in Ballungsräumen zu decken, müssten noch mehr Wohnungen pro Jahr neu gebaut beziehungsweise fertiggestellt werden", erklärte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner am Montag in Frankfurt. Das aktuelle Niveau reiche nicht aus, um den Preisanstieg zu dämpfen.

Außenhandelsverband erwartet nur moderates Exportwachstum

    BERLIN  - Die Boomjahre für das deutsche Exportgeschäft sind aus Sicht des Außenhandelsverbandes BGA vorerst vorbei. Die Erholung der Weltwirtschaft lasse auf sich warten und falle wohl auch weniger dynamisch aus. "Damit sind die großen Wachstumsraten im Außenhandel, an die wir uns in den vergangenen Jahren gewöhnt hatten, derzeit passé", erklärte BGA-Präsident Anton Börner am Montag in Berlin. Dennoch sei 2013 ein Anstieg der Ausfuhren um drei Prozent auf einen Rekord von 1,13 Billionen Euro zu erwarten.

Italien zahlt niedrigsten Zins seit Oktober 2010

    ROM/FRANKFURT  - Investoren honorieren die politischen Fortschritte in Italien: Am Montag konnte das Land so günstig für zehn Jahre Geld leihen wie zuletzt im Oktober 2010. Das geht aus Angaben der italienischen Schuldenagentur in Rom hervor.

Italien: Unternehmensvertrauen trübt sich im April überraschend deutlich ein

    ROM  - In Italien hat sich das Unternehmensvertrauen im April überraschend deutlich eingetrübt. Der entsprechende Indikator sei von revidiert 88,6 (zunächst 88,9) Punkten im Vormonat auf 87,6 Zähler gefallen, teilte die italienische Statistikbehörde Istat am Montag in Rom mit. Am Markt waren 88,9 Punkte erwartet worden. Zu der Abschwächung dürfte die politische Unsicherheit nach den Ende Februar stattgefundenen Wahlen beigetragen haben. Erst am vergangenen Wochenende wurde in Rom eine Regierung gebildet.

Eurozone: BCI-Geschäftsklima trübt sich überraschend stark ein

    BRÜSSEL  - Das Geschäftsklima in der Eurozone hat sich im April überraschend stark eingetrübt. Der Business Climate Indicator (BCI) sei von revidiert minus 0,75 Punkten (zuvor minus 0,86) im Vormonat auf minus 0,93 Zähler gefallen, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Volkswirte hatten lediglich einen Rückgang auf minus 0,91 Punkte erwartet. Es war der zweite Rückschlag beim Geschäftsklima in Folge. Der Indikator signalisiert nach wie vor einen Produktionsrückgang in der Eurozone.

Trittin: Grüne Steuerpläne entlasten 90 Prozent der Bevölkerung

    BERLIN  - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die geplanten Steuererhöhungen seiner Partei im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl verteidigt. "Wir entlasten alle Bürgerinnen und Bürger, die weniger als 60 000 Euro im Jahr verdienen", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Dies seien 90 Prozent der Bevölkerung. Trittin betonte, die zusätzlichen Steuereinnahmen seien nötig, um beispielsweise Ganztagsschulen und Kindergartenplätze zu fördern. Die Grünen hatten am Wochenende auf ihrem Parteitag Forderungen nach höheren Steuern und Abgaben beschlossen. Die schwarz-gelbe Koalition lehnt diese strikt ab.

Märkte reagieren positiv auf Regierungsbildung in Italien

    FRANKFURT/ROM  - Die gelungene Regierungsbildung in Italien ist am Montag positiv an den Finanzmärkten aufgenommen worden. Die Risikoaufschläge für italienische Staatspapiere gingen merklich zurück, der Eurokurs und die Aktienmärkte legten zu. Ökonomen sehen gute Chancen für die Fortsetzung der Reformpolitik in Italien. Am Sonntag hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano die neue Regierung vereidigt.  

Spanien: Inflationsrate sinkt auf niedrigsten Stand seit Februar 2010

    MADRID  - In Spanien hat sich der Preisauftrieb im April erneut überraschend stark abgeschwächt. Die Inflationsrate, gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI, sei von 2,6 Prozent im Vormonat auf 1,5 Prozent gesunken, teilte die spanische Statistikbehörde INE am Montag in Madrid nach einer ersten Schätzung mit. Bankvolkswirte hatten nur einen Rückgang auf 2,2 Prozent erwartet. Die jüngste Inflationsrate ist die niedrigste seit Februar 2010.

Italiens neuer Regierungschef stellt die Vertrauensfrage

    ROM  - Einen Tag nach Vereidigung der neuen Regierung gibt Italiens Ministerpräsident Enrico Letta heute in Rom eine Regierungserklärung ab. Anschließend muss sich der Linksliberale im Abgeordnetenhaus einem Vertrauensvotum stellen. Seine Demokratische Partei (PD) hatte zwar vor zwei Monaten die Parlamentswahlen gewonnen, verfügt im Senat jedoch über keine Mehrheit. Letta will das Land nun mit einer großen Koalition aus der Krise führen.

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