dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.11.2012 - 17.00 Uhr

    Samaras pocht auf schnelle Einigung für Griechenland-Hilfen

 

    BRÜSSEL  - Im Streit über neue Hilfsmilliarden für Griechenland dringt Ministerpräsident Antonis Samaras auf eine schnelle Einigung der Geldgeber. "Ich werde nicht zulassen, dass die Opfer des griechischen Volkes umsonst waren. Darauf können Sie sich verlassen", sagte Samaras am Donnerstag vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel zu Journalisten.

 

DZ Bank: Deutsche Wirtschaft wird sich nach schwachem Winter langsam erholen

 

    FRANKFURT  - Die deutsche Wirtschaft wird sich nach Einschätzung der DZ Bank nach einem schwachem Winter im Verlauf des kommenden Jahres langsam wieder erholen. "Die Belastungen, die von der Euro-Schuldenkrise ausgehen, werden im Winter das Wirtschaftswachstum wohl gänzlich zum Erliegen bringen", sagte Chefvolkswirt Stefan Bielmeier am Donnerstag in Frankfurt. "Die Konsolidierungsanstrengungen in der Eurozone werden im Jahr 2013 ihren Höhepunkt erreichen und die deutsche Konjunktur belasten." Der Außenhandel, der im Jahr 2012 noch die Konjunktur gestützt habe, dürfte in den kommenden Quartalen die Wirtschaft sogar bremsen.

 

Spanien besorgt sich problemlos frisches Kapital

 

    MADRID/FRANKFURT  - Das angeschlagene Euro-Schwergewicht Spanien hat sich am Donnerstag problemlos frisches Kapital von privaten Investoren besorgt. Mit drei Staatsanleihen konnte das Land sogar mehr Geld aufnehmen als geplant, wie aus Zahlen der nationalen Notenbank in Madrid hervorgeht. Die Renditen waren rückläufig, die Nachfrage blieb hoch. Da das Land seinen Finanzbedarf für dieses Jahr bereits gedeckt hat, dienen die neuen Mittel zur Vorfinanzierung des Haushaltsjahres 2013.

 

 

Eurozone: Einkaufsmanagerindex erholt sich leicht

 

    LONDON  - Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum hat sich im November geringfügig verbessert. Der Einkaufsmanagerindex stieg von 45,7 Punkten im Vormonat auf 45,8 Zähler, wie das Forschungsunternehmen Markit am Donnerstag in London mitteilte. Volkswirte hatten mit einer Stagnation gerechnet. Der Indikator liegt dennoch weiter unter der Expansionsschwelle von 50 Punkten und signalisiert damit einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität.

 

China: HSBC-Einkaufsmanagerindex signalisiert erstmals seit 13 Monaten Wachstum

 

    PEKING  - Chinas Industrie kommt nach einer längeren Schwächephase wieder stärker in Schwung: Erstmals seit 13 Monaten ist der Stimmungsindikator der Einkaufsmanager in der Industrie wieder über die Expansionsschwelle von 50 Punkten gestiegen und liefert damit Hinweise auf ein Wachstum im Verarbeitenden Gewerbe. Der HSBC-Einkaufsmanagerindex sei im November von 49,5 Punkten im Vormonat auf 50,4 Punkte gestiegen, teilte die Großbank am Donnerstag mit. Ökonomen sehen Anzeichen für eine stärkeres Wachstum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

 

Bund wirbt um Steuerabkommen mit der Schweiz - Opposition lehnt ab

 

    BERLIN  - Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zeigen sich SPD und Grüne entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern zu lassen. Wie es aus SPD- und Grünen-geführten Ländern am Donnerstag hieß, würden daran auch zusätzliche Geldgeschenke des Bundes nichts ändern. SPD und Grüne geben dem Gesetz von Finanzminister Schäuble (CDU) auch in einem möglichen Vermittlungsverfahren kaum noch eine Chance.

 

Österreichs Kanzler Faymann: EU-Gipfel nötigenfalls bis Montag

 

    BRÜSSEL  - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann rechnet damit, dass sich der Sondergipfel zur Finanzplanung der Europäischen Union möglicherweise tage- und nächtelang hinzieht. "Ich bin vorbereitet für Sonntagabend und nötigenfalls auch für Montag", sagte er am Donnerstag in Brüssel vor dem offiziellen Beginn des Treffens auf die Frage, wie viele Oberhemden er im Gepäck habe. "Ich halte es auch für möglich, dass es im Januar oder Februar weitergeht. Ich könnte nicht garantieren, dass man zu einer Lösung kommt."

 

Russland importiert nach 16 Jahren wieder britisches Rindfleisch

 

    MOSKAU  - Rund 16 Jahre nach der BSE-Krise hebt Russland das Importverbot für britisches Rindfleisch auf. "Wir haben Garantien der britischen Seite akzeptiert", sagte ein Sprecher der Verbraucherschutzbehörde am Donnerstag der Agentur Ria Nowosti zufolge. In Russland gab es nach offiziellen Angaben keine BSE-Fälle. Britische Landwirte durften seit 1996 weder lebendes Vieh noch Rindfleisch und -produkte nach Russland liefern. Grund war die Rinderseuche BSE, die bei Menschen zur tödlichen Creutzfeld-Jakob-Krankheit führen kann.

 

Schäuble kritisiert rot-grünes 'Nein' zu Steuerabkommen mit Schweiz

 

    BERLIN  - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die hartnäckige Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch SPD und Grüne kritisiert. Die Schweiz würde damit nun dazu gebracht, dass Anlagen bei Schweizer Banken steuerlich exakt so behandelt würden wie bei deutschen Banken, sagte Schäuble am Donnerstag bei einem Handelskongress in Berlin. Da könne er nicht verstehen, dass gesagt werde, jetzt passe einem das Gesetz nicht. Dem Abkommen mit der Schweiz steht möglicherweise das Aus bevor, weil SPD und Grüne es im Bundesrat weiter ablehnen wollen. Es sieht etwa vor, dass Erträge ab 2013 in der Schweiz genauso besteuert werden wie in Deutschland.

 

Einzelhandel sieht trotz Eurokrise stabile Kauflaune

 

    BERLIN  - Der deutsche Einzelhandel sieht trotz der langen Euro-Krise und schwächerer Wachstumsaussichten weiter eine robuste Kauflaune der Kunden. "Die Lage im Einzelhandel ist stabil", sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Josef Sanktjohanser, am Donnerstag bei einem Branchenkongress in Berlin. Die gute Beschäftigungslage, positive Einkommensentwicklungen und niedrige Zinsen wirkten auf die Konsumstimmung mehr als Ängste um eine Konjunkturdelle. Der Verband bekräftigte seine Prognose, dass in diesem Jahr ein Umsatzplus von nominal 1,5 Prozent zu erreichen sei.

 

Schäuble: 'Der Euro wird stabil bleiben'

 

    BERLIN  - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt fest an eine erfolgreiche Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. "Der Euro wird stabil bleiben", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einem Handelskongress in Berlin. Die Eurozone werde schrittweise die Verunsicherung über die Gemeinschaftswährung an den Finanzmärkten abbauen, weil belegt werden könne, dass es vorangehe. Dies gelte auch für Griechenland, wo Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit Zeit brauchten. Einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger lehnte Schäuble erneut ab.

 

Hilfsprogramm für Zypern soll bald stehen

 

    NIKOSIA  - Der zyprische Präsident Dimitris Christofias ist zuversichtlich, dass das Hilfsprogramm für sein Land bald stehen könnte: "Wir stehen kurz vor der Unterzeichnung eines Memorandums mit der Troika", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme auf der Website des Präsidialamtes am Donnerstag. Die wenigen letzten Differenzen könnten bald ausgeräumt sein, hieß es dort weiter.

 

NRW-Kommunen verklagen WestLB-Nachfolgerin wegen Zinswetten

 

    DÜSSELDORF  - Wegen über 70 Millionen Euro an Verlusten durch Zinswetten sind elf nordrhein-westfälische Kommunen gegen die WestLB-Nachfolgerin Portigon vor Gericht gezogen. Die Verfahren starteten am Donnerstag am Düsseldorfer Landgericht. Die Kommunen geben an, über Risiken und Interessenkonflikte nicht ausreichend aufgeklärt worden zu sein. Ein Sprecher der Bank wies dies zurück: Alle Kunden seien ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Zudem habe man sich an die Vorgaben der Kommunalaufsicht gehalten. Mit Entscheidungen in den elf Verfahren ist frühestens in einigen Wochen zu rechnen.

 

Bundesagentur: 50 Euro mehr Hartz IV kosten Bund 7,4 Milliarden

 

    NÜRNBERG/BERLIN  - Eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 50 Euro würde den Bund nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 7,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das sagte eine BA-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf eine entsprechende Forderung der Grünen. Sie berief sich dabei auf Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), über die auch die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) berichtete. Die Grünen hatten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für ein solche Erhöhung ausgesprochen. Demnach soll der Hartz-IV-Regelsatz mittelfristig von 374 auf 420 Euro steigen. Sozialverbände fordern das schon lange.

 

70 Millionen Euro Verluste: Kommunen verklagen WestLB-Nachfolgerin

 

    DÜSSELDORF  - Elf nordrhein-westfälische Kommunen sind in Düsseldorf gegen die WestLB-Nachfolgerin Portigon wegen über 70 Millionen Euro Verlusten durch Zinswetten vor Gericht gezogen. Die Verfahren starteten am Donnerstag am Düsseldorfer Landgericht. Die Kommunen behaupten, über Risiken und Interessenkonflikte nicht ausreichend aufgeklärt worden zu sein. Ein Sprecher der Bank wies dies zurück: Alle Kunden seien ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Zudem habe man sich an die Vorgaben der Kommunalaufsicht gehalten. Mit Entscheidungen in den elf Verfahren ist frühestens in einigen Wochen zu rechnen.

 

Familienunternehmen gut aufgestellt - Fachkräfte gesucht

 

    FRANKFURT  - Deutschlands Familienunternehmen treibt die Sorge um fehlende Fachkräfte und über die Zukunft der Eurozone um. "Die Unsicherheit über den Euro - dass einzelne Länder aussteigen und die Eurozone auseinanderbricht - ist jetzt das Thema in den Unternehmen", sagte Peter Bartels, Vorstand und Leiter des Bereichs Familienunternehmen und Mittelstand der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) in Frankfurt.

 

London und Berlin pochen vor Gipfel weiter auf Sparkurs der EU

 

    BRÜSSEL  - In den festgefahrenen Gesprächen über die mittelfristige Finanzplanung der EU zeichnet sich zunächst keine Einigung ab. Ein Scheitern der am Donnerstagabend beginnenden Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 wird nicht ausgeschlossen.

 

Von der Leyen verteidigt Einsparungen

 

    BERLIN  - Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen hat die Einsparungen in ihrem Etat verteidigt. In Deutschland gebe es derzeit so viel Beschäftigung wie noch nie, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die Arbeitslosigkeit sei auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Auch die Zahl der älteren Erwerbstätigen sei deutlich gestiegen. "Das ist eine Erfolgsgeschichte", erklärte sie.

 

Parlamentarischer Schlagabtausch zur Wirtschaftspolitik

 

    BERLIN  - Die Opposition hat der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil beklagte am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag einen Mangel an Konzepten für die Förderung des Mittelstands, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und bei der Energiewende: "Sie haben nichts gemacht seit Fukushima." Roland Claus von der Linken kritisierte darüber hinaus die Ausweitung der Leiharbeit und des Niedriglohn-Sektors.

 

Grüne warnen Merkel vor EU-Haushaltskürzungen

 

    BERLIN  - Die Grünen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, bei den EU-Haushaltsverhandlungen durch zu starke Kürzungen Wachstumsimpulse für Euro-Krisenstaaten zu verhindern. "Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie sich bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt an die Vereinbarung mit uns Grünen und der SPD hält", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin. "Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und einer brutalen Rezession in Südeuropa braucht die EU Geld für Wachstum und Beschäftigung." Es sei ein Skandal, dass auch in Zukunft agrarindustrielle Großbetriebe mit Milliarden subventioniert werden sollen und stattdessen erfolgreiche Programme wie das Studentenprogramm Erasmus radikal gekürzt würden.

 

Juncker erwartet 'sehr schwierige Verhandlungen'

 

    BRÜSSEL  - Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker erwartet "sehr schwierige Verhandlungen" beim Sondergipfel über die EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. "Die Dinge sind nicht so, dass sie schon so beieinander liegen würden, dass es eine schnelle Einigung geben wird", sagte er am Donnerstag in Brüssel am Rande von Vorgesprächen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

 

Bayern unternimmt Vorstoß gegen Ticketsteuer im Bundesrat

 

    BERLIN  - Bayern unternimmt im Bundesrat einen Vorstoß gegen die umstrittene Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen. "Die Abgabe verzerrt den Wettbewerb und belastet nachhaltig den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). In einem Entschließungsantrag für die Sitzung der Länderkammer an diesem Freitag soll die Bundesregierung deswegen aufgefordert werden, "noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen". Das Bundesfinanzministerium hat dies trotz massiver Proteste der Branche schon wiederholt abgelehnt.

 

Spekulation um Anleiherückkauf gibt Griechen-Bonds Auftrieb

 

    ATHEN/FRANKFURT  - Die Spekulationen um einen Rückkauf griechischer Staatsanleihen durch die Regierung in Athen sorgt für kräftigen Kursauftrieb. Am Donnerstag fiel die Rendite richtungsweisender zehnjähriger Staatspapiere um 47 Basispunkte auf 15,97 Prozent und erreichte damit das niedrigste Niveau seit dem Schuldenschnitt im März. Zum Vergleich: Im Juli hatte die Rendite noch bei knapp 27 Prozent gelegen.

 

Griechenland will wohlhabende Senioren aus Europa anlocken

 

    ATHEN  - Griechenland plant Steueranreize für wohlhabende Rentner aus EU-Ländern, die sich dauerhaft im Lande niederlassen oder dort einen Zweitwohnsitz erwerben wollen. Dies berichteten mehrere Medien am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsquellen. Athen hofft auf eine Belebung des darniederliegenden Immobilienmarktes sowie des Konsums. Die Maßnahmen sollen am Freitag von einer Parteienkommission zur bevorstehenden Steuerreform diskutiert werden.

 

Kreise/Bundesregierung: Spätere Einigung über EU-Haushalt kein Beinbruch

 

    BRÜSSEL/BERLIN  - In den festgefahrenen Gesprächen über den künftigen EU-Haushalt ist aus Sicht der Bundesregierung eine Einigung erst im nächsten Jahr unproblematisch. Man müsse beim Sondergipfel diese Woche nicht unbedingt eine Verständigung zur Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 finden, verlautete am Donnerstag aus Berliner Regierungskreisen.

 

Cameron vor Gipfeltreffen zum EU-Haushaltsplan kämpferisch

 

    BRÜSSEL  - Großbritanniens Premierminister David Cameron startet kämpferisch in die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushaltsplan. "Ich bin ganz und gar nicht zufrieden", sagte er am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel. Der jüngste Vorschlag von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sehe zu hohe Ausgaben vor. "Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU (...) völlig falsch", sagte der konservative Politiker.

 

/rob/hbr