dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.07.2015 - 17.00 Uhr

Europartner öffnen Athen die Tür: Gespräche über neues Hilfspaket

BRÜSSEL - Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben die Tür für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland geöffnet - und damit einen sofortigen Kollaps des Krisenlandes vorerst abgewendet. Grundlage des Gipfelbeschlusses sind Spar- und Reformversprechen der griechischen Regierung, die noch in dieser Woche umgesetzt werden müssen. Mit dem siebenseitigen Kompromisspapier ist die Schuldenkrise indes noch lange nicht gelöst. Aber: "Es wird keinen Grexit geben", wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erleichtert unterstrich.

Koalitionsspitzen rechnen mit klarem Ja zu Griechenland-Kurs

BERLIN - Trotz massiver Bedenken in der Union gegen neue Griechenland-Hilfen rechnen die Koalitionsspitzen fest mit einer satten Bundestagsmehrheit für Verhandlungen darüber. Das Parlament wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung abstimmen, wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfahl mit "voller Überzeugung" ein Ja. Gleichzeitig wies sie Spekulationen zurück, sie könnte über eine Vertrauensfrage Druck auf die Unions-Skeptiker ausüben.

Kreise: EZB hält Ela-Nothilfen bis Donnerstag unverändert

DÜSSELDORF/FRANKFURT - Die Liquiditätshilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) an die griechischen Banken bleibt laut einem Pressebericht mindestens bis Donnerstag auf dem derzeitigen Niveau eingefroren. Das habe der EZB-Rat am frühen Nachmittag in einer Telefonkonferenz beschlossen, berichtete das "Handelsblatt" (Online) am Montag mit Bezugnahme auf Finanzkreise. Auf Anfrage des "Handelsblatt" bestätigte eine EZB-Sprecherin nur, dass die Ela-Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance") vorerst auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Medienecho: Hitzige Debatte um Griechenland in Europas Zeitungen

BERLIN - Der Gipfel-Marathon zur Griechenland-Krise beschäftigt die europäische Presselandschaft. Noch vor der Einigung der Staats- und Regierungschefs der Euroländer in Brüssel kommentieren die Zeitungen vor allem die Rolle Deutschlands in den Verhandlungen.

Bundestags-Sondersitzung am Freitag - wenn Athen Bedingungen erfüllt

BERLIN - Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Griechenland-Rettungspaket entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10.00 Uhr geplant. Am Vorabend (18.00 Uhr) würden die Abgeordneten zu einer Fraktionssondersitzung aus der parlamentarischen Sommerpause nach Berlin kommen. Zuvor hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert den Freitag als Termin ins Spiel gebracht.

Steuerzahlerbund: Bundestag sollte neue Athen-Hilfen ablehnen

BERLIN - Der Steuerzahlerbund hat sich gegen neue Hilfen für Athen aus dem Rettungsschirm ESM ausgesprochen. "Denn das Prinzip, Zeit für Griechenland mit viel Geld der Steuerzahler zu erkaufen, ist zum Scheitern verurteilt", heißt es in einer Mitteilung des Verbandes vom Montag in Berlin. Den Steuerzahlern würden weitere Haftungsrisiken aufgebürdet, die unvertretbar seien.

Steinmeier: Europa kann gestärkt aus Athen-Krise hervorgehen

WIEN - Europa hat mit der Griechenland-Einigung nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine historisch gewachsene Kompromissfähigkeit bewiesen. Es zeige sich wieder jene Eigenschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem zerrissenen Kontinent eine friedliche und prosperierende Europäische Union geformt habe: "Die Fähigkeit zum friedlichen Interessenausgleich und politischen Kompromiss, auch wenn dafür ganze Nächte hindurch miteinander gerungen werden muss, und das im engen deutsch-französischen Schulterschluss", sagte Steinmeier am Montag in Wien am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.

DIW: Einigung mit Griechenland lediglich erster Schritt

BERLIN - Mit der Einigung auf Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland sind aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch nicht alle Probleme des Landes gelöst. "Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen", teilte DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Montag in Berlin mit. "Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten." Ungelöst blieben die Fragen, wie der griechische Staat zahlungsfähig werde, wie das Bankensystem neu strukturiert und wie ein Wachstumsimpuls gegeben werden könne.

Chinas Außenhandel nimmt wieder Fahrt auf

PEKING - Hoffnungsschimmer für die zuletzt schwächelnde chinesische Wirtschaft: Der Außenhandel hat im Juni wieder überraschend stark an Schwung gewonnen. Die Exporte seien in der Landeswährung Renminbi gerechnet um 2,1 Prozent gestiegen, teilte die Zollverwaltung am Montag in Peking mit. Von Bloomberg befragte Experten hatten mit einem geringeren Plus gerechnet.

Finnland legt sich nicht auf Ja zu Griechenland-Verhandlungen fest

HELSINKI - Trotz des Durchbruchs beim Euro-Sondergipfel will sich Finnland nicht auf ein Ja zu neuen Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen festlegen. "Die Vorschläge des Gipfels für das griechische Parlament sind ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Ministerpräsident Juha Sipilä dem finnischen Rundfunk am Montag. "Die finnische Regierung wird sie sehr genau verfolgen und entscheiden, ob sie eine ausreichende Grundlage bilden, Verhandlungen mit Griechenland einzuleiten." Finnland könne nicht garantieren, dass es diesen zustimmen würde - auch wenn Griechenland sich zu allen erforderlichen Maßnahmen bereiterklärte. Besonders die Rechtspopulisten in der finnischen Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland.

Volkswirte bleiben nach Einigung im Griechenland-Streit skeptisch

FRANKFURT - Volkswirte haben am Montag zurückhaltend auf die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone im Schuldenstreit mit Griechenland reagiert. Immerhin sei die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum ("Grexit") etwas gesunken, kommentierte Chefvolkswirt Ulrich Kater von der Dekabank die Grundsatzeinigung. "Aus unserer Sicht liegt die Wahrscheinlichkeit nun wieder bei unter 50 Prozent."

Dijsselbloem: Nationale Parlamente entscheiden bis Ende der Woche

BRÜSSEL - Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Griechenland sind nun die nationalen Parlamente am Zug. Das griechische Parlament wird nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in den nächsten Tagen - Dienstag oder Mittwoch - darüber beraten und die verlangten Reformgesetze verabschieden. Dann könnten bis Ende der Woche die Parlamente in den Euro-Ländern, in denen dies vorgesehen ist wie etwa Deutschland, über das geplante Rettungspaket abstimmen. Es müsse auch eine Entscheidung der Eurogruppe geben. "Das erlaubt dann, die formalen Verhandlungen (über ein Rettungspaket) zu beginnen", sagte Dijsselbloem. Dann könne das gesamte Vorhaben abgeschlossen werden: "Das wird aber noch einige Wochen dauern, weil noch viel Arbeit zu tun ist."

Tsipras: 'Wir haben das Beste erreicht, was möglich war'

BRÜSSEL - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten auf dem Gipfel der Eurogruppe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. "Wir haben einen gerechten Kampf geführt", sagte der Regierungschef am Montag nach dem Treffen in Brüssel. "Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen."

Merkel erwartet breite Zustimmung im griechischen Parlament

BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer breiten Mehrheit im Parlament in Athen für das nun vereinbarte Reformprogramm aus. Es gebe nach ihrem Eindruck den "großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein", sagte sie am Montag in Brüssel nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dieser Wunsch habe auch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in den Verhandlungen geleitet. Eine griechische Handschrift in dem Hilfspaket gebe es etwa, weil es Athen ermögliche, 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einzusetzen. Insofern gebe es Punkte, "mit denen wir auch auf die griechischen Belange eingegangen sind".

Merkel: Schuldenschnitt für Griechenland kommt nicht in Frage

BRÜSSEL - Kanzlerin Angela Merkel hat betont, dass ein Schuldenschnitt - ein sogenannter "Haircut" - für Griechenland nicht in Frage kommt. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes sagte Merkel am Montag nach einen 17-stündigen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel, die Eurogruppe sei bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden. Dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Reformprogramms geben müsse.

Ökonom Paul Krugman: 'Tod des europäischen Projektes'

NEW YORK - Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisiert am Montag in einem Kommentar in der "New York Times" die harte Haltung der EU gegenüber Griechenland in der Schuldenkrise. Die Liste der Forderungen der Eurogruppe nennt er "verrückt".

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