Dobrindt: Klimaschutz mit Konjunkturpaket verknüpfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU will den Klimaschutz mit Anreizen für die Konjunktur verbinden. "Wir wollen das Klimapaket mit einem Konjunkturpaket verknüpfen zu einem Zukunftspaket für Deutschland mit dem klaren Ziel: Mehr Wachstum und weniger CO2", sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Welt" (Samstag). Das Land stehe vor einer doppelten Herausforderung mit der abnehmenden Wachstumsdynamik und der Notwendigkeit zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. "Diese doppelte Herausforderung von Konjunktur und Klima kann aber gerade zu einer doppelten Chance werden, wenn wir beides miteinander verbinden und die Wertschöpfungspotenziale von Klimatechnologien nutzen", so der CSU-Politiker.

Die CSU will dem Bericht zufolge Arbeitnehmer entlasten und nachhaltige Mobilität fördern. Die Partei strebt ferner eine Unternehmenssteuerreform an. Schließlich will die CSU Milliarden in Infrastruktur, Digitalisierung sowie in Klimainnovationen und Klimainvestitionen stecken. Die CSU-Landesgruppe arbeitet laut "Welt" dafür derzeit an einem Papier, das sie "Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen Klimainnovationen (4K)" nennt.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck wertete es grundsätzlich positiv, dass die CSU derzeit viele Vorschläge in Richtung Klimaschutz macht. "Wenn Markus Söder jetzt umgedacht hat, ist das zu begrüßen. Er kann gern unser gesamtes Programm abschreiben. Übrigens alle anderen auch", sagte Habeck der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) mit Blick auf den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. "Aber das darf kein Maulheldentum werden", mahnte Habeck und forderte: "Den Worten müssen Taten folgen."/shy/DP/he