14.04.2010 11:36:12

DIW sieht keinerlei Spielraum für Steuersenkungen - 'Haushaltslage desolat'

    BERLIN (dpa-AFX) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich gegen Steuersenkungen in Deutschland ausgesprochen. "Die Lage der öffentlichen Haushalte ist desolat", sagte DIW- Präsident Klaus F. Zimmermann am Mittwoch in Berlin. "Für Steuersenkungen gibt es deshalb keinerlei Spielraum. Um die Haushalte zu konsolidieren werden wir vielmehr um Steuererhöhungen nicht herumkommen."

    Die Staatseinnahmen werden sich voraussichtlich sogar noch schlechter entwickeln als noch vor einigen Monaten prognostiziert, schreibt das DIW. Man erwarte für die Lohnsteuer 2010 Mindereinnahmen gegenüber den bisherigen Schätzungen von sieben Milliarden Euro. "In den ersten Monaten 2010 ist das Lohnsteueraufkommen regelrecht weggebrochen", so DIW-Konjunkturchef Christian Dreger. Ein Grund hierfür sei das 2009 beschlossene sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Zudem wirkten die geringen Lohnerhöhungen einnahmemindernd./js/jha/

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