15.05.2016 18:03:39
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Die EU wie Hitler? - Brexit-Debatte voll entbrannt
LONDON (dpa-AFX) - Der Londoner Ex-Bürgermeister und Brexit-Befürworter Boris Johnson hat die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler verglichen. Brüssel wolle ebenso wie einst der Nazi-Diktator Europa zu einem Superstaat einigen. "Napoleon, Hitler und andere Leute haben das versucht, und es endet (immer) tragisch", meinte der konservative Politiker. "Die EU ist ein Versuch, dies mit anderen Methoden zu schaffen."
Sechs Wochen vor dem historischen Brexit-Referendum ist der Kampf zwischen EU-Gegnern und -Befürwortern voll entbrannt. Britische Gewerkschafter warnen vor einem Verlust von bis zu vier Millionen Arbeitsplätzen - falls die Briten sich am 23. Juni aus der Gemeinschaft verabschieden sollten.
Johnson sagte in einem Interview des "Sunday Telegraph", seit der römischen Antike seien Versuche, Europa zu einigen, stets gescheitert. Es gebe keine europäische Autorität, die alle respektierten, daraus folge ein massives Demokratiedefizit.
Das EU-Referendum am 23. Juni sei "für die Briten eine Chance, Helden Europas zu sein und als eine Stimme der Mäßigung und des gesunden Menschenverstandes zu agieren", sagte Johnson. Johnson gilt als Populist mit Hang zu politischen Zuspitzungen und Provokationen.
Zugleich griff er Deutschland frontal an. Der Euro habe etwa zur Vernichtung der italienischen Auto- und Maschinenbauindustrie geführt
- "wie es von den Deutschen beabsichtigt war". "Das ist ein Akt
ökonomischer Übernahme."
Johnson ist eine Symbolfigur der EU-Austrittsbefürworter. Ihm werden auch Ambitionen nachgesagt, David Cameron als Premierminister zu beerben. Am 23. Juni müssen die Briten entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen - nach Umfragen ist der Ausgang offen.
Vier Millionen Jobs seien in Gefahr, falls London tatsächlich ausscheide, sagte Owen Tudor vom mächtigen Gewerkschaftsbund TUC der Deutschen Presse-Agentur. Gefährdet seien bei einem Brexit vor allem Stellen in der Exportwirtschaft, etwa in der Auto- und Chemiebranche.
"Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Preise für britische Exportprodukte im Falle eines EU-Austritts steigen werden", sagte er. Wie viele Arbeitsplätze genau verloren gehen, hänge davon ab, welche Handelsabkommen London dann mit den EU-Staaten aushandele.
Auch Cameron warnte vor den wirtschaftlichen Folgen des Brexit. Großbritannien würde einen "unmittelbaren und nachhaltigen Rückschlag" erleiden, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Die offizielle Wahlkommission kündigte eine riesige Informationskampagne an: 28 Millionen Haushalte sollen in den kommenden Wochen mit Broschüren und TV-Spots versorgt werden. "Dies ist ein historisches Ereignis und wir wollen niemanden auslassen", sagte Kommissionschef Alex Robertson.
Die EU-Spitzen wollen nach Informationen der "Welt am Sonntag" bis zur Volksabstimmung nicht mehr nach Großbritannien reisen. Demnach verzichten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz darauf, vor Ort die Pro-Europäer zu unterstützen, um keine Angriffsflächen für die britischen EU-Gegner zu bilden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Umfeld der Spitzenpolitiker./pm/DP/he
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