DGB erwartet harte Verteilungskonflikte im Wahljahr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt sich für 2021 auf einen sozialpolitisch schwierigen Wahlkampf ein. "Es darf keine Leistungskürzungen geben, wenn die Kassen leer sind - dann muss Geld aus dem Steuertopf kommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). "Das wird richtig hart werden im nächsten Frühjahr, der eigentliche Kampf liegt noch vor uns."

Das Thema untere Einkommen und Einkommensgerechtigkeit werde auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen, da "in der Pandemie Menschen am unteren Ende mehr verlieren als andere. Die Krise wirkt ja auch wie ein Brennglas, durch das wir Ungerechtigkeiten noch deutlicher sehen", sagte Piel, die im DGB-Vorstand für Sozialpolitik zuständig ist. Mit Blick auf das Gesundheitssystem mahnte sie: "Hier müssen wir aufpassen, das Anfang nächsten Jahres nicht die Leistungen reduziert werden, weil Geld fehlt. Alles in allem dürfen die Kosten der Pandemie nicht so vergesellschaftet werden, dass die bei den Beitragszahlern landen", sagte Piel dem "Tagesspiegel".

Der Frage nach einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung wich Piel, die im März das Amt der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Niedersachsen aufgegeben hatte und in den Vorstand des DGB nach Berlin gewechselt war, aus. Die Umfragen seien volatil, bis zur Bundestagswahl sei es noch weit. Der DGB arbeite mit allen demokratischen Parteien zusammen. Der Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und für eine ausreichende Rente bleibe auf der Agenda der Gewerkschaften ganz oben und sei unabhängig von Regierungskonstellationen, sagte Piel./shy/DP/men